November 2015

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Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht!

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Unsere Polizei ist der Garant für Sicherheit! Und Sicherheit kostet Geld. Das habe ich heute anlässlich des Besuchs von Innenminister Markus Ulbig in Auerbach deutlich gemacht. Die gegenwärtige Einsatzlage ist mit dem alten Konzept „Polizei 2020“ nicht zu bewältigen. Deshalb brauchen wir neben dem gestoppten Stellenabbau dringend eine deutliche personelle...
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Sächsisches Pilotprojekt „Rückführung“ auch im Vogtland installieren

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Unser Landrat Rolf Keil wies mich auf die äußerst geringe Anzahl der durchgeführten Abschiebungen im Vogtlandkreis hin. Auch ich habe diese Lage als verbesserungsfähig aufgefasst und mich an das Sächsische Innenministerium gewandt. 953 Rückführungen hat der Freistaat Sachsen in diesem Jahr bis zum 30. September durchgeführt. Lediglich vier Abschiebungen davon...
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Mehr Fördermittel für unsere Feuerwehren – mehr als ein gutes Signal

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Sachsens Feuerwehren bekommen mehr Geld für die Nachwuchsarbeit und Ausrüstung. Das sächsische Kabinett hat heute auf Antrag des Innenministeriums eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie beschlossen. So wurden die Festbeträge für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser den Preisentwicklungen des Marktes angeglichen. Neu ist, dass Gemeinden zur Förderung ihre Jugendfeuerwehren für jedes Mitglied 20...
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Vorlesetag Teil 1

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Im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetages war ich heute ich der Grundschule Falkenstein zu Gast. Die aufmerksamen Zuhörer der beiden ersten Klassen verfolgten gespannt die Geschichten der kleinen Ella, die in Finnland mit ihrer Klasse jede Menge lustige Dinge erlebt. Mir hat´s Spaß gemacht, den Kindern auch. Das Buch habe ich...
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Nach Paris: Grenzkontrollen mit mehr Personal verstärken!

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Ich bin tief erschüttert, darüber, wozu radikale Terroristen des Islamischen Staats (IS) in Europa fähig sind. Das ist ein klarer Angriff auf unsere Freiheit und auf unsere Art, wie wir hier in der westlichen Welt leben. Wichtig ist jetzt, dass Europa zusammenrückt, eine deutliche Antwort gibt und unsere Wertegemeinschaft verteidigt....
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Arbeitsbesuch bei der Bundespolizei in Klingenthal

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Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas besuchte ich am 2. November 2015 die Bundespolizei in Klingenthal, um aus erster Hand zu erfahren, vor welchen Herausforderungen die Beamten – besonders im Zuge der Flüchtlingskrise – derzeit tagtäglich stehen. Thema der montäglichen Lagebesprechung, an welcher wir teilnahmen, war die Auswertung des vergangenen...
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