Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes laufen derzeit intensive Diskussionen. Hier einige Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind: Das Sächsische Polizeirecht muss zwingend an die Rechtslage des Bundes und anderer Bundesländer angepasst werden. Ziel muss es dabei sein, die Befugnisse der Städte/ Gemeinden zu erweitern, um z.B....
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