April 2018

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Unterstützung unserer Kommunen in der Digitalisierung ist von enormer Bedeutung

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(Dresden, 24. April 2018) Sören Voigt informierte heute über Neuigkeiten in Sachen Breitbandausbau. „Der Freistaat hat unseren Kommunen vollste Unterstützung zugesichert“, teilte der Abgeordnete am Rande der Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag mit. „Über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz  werden den Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen...
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Unfallschwerpunkte an den Einmündungen zur A72 bei Treuen – Errichtung eines Geh- und Radweges

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An den beiden Autobahneinmündungen der A72 auf die Staatsstraßen 298 und 299 kam es in den vergangenen fünf Jahren zu 84 Unfällen. Das nimmt das LaSuV zum Anlass, die Verkehrssituation an der Autobahnanschlussstelle Treuen insgesamt neu zu bewerten und entsprechend zu planen. Die Stadt Treuen hofft, dass im Zuge der...
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Unsere Polizei muss auf Grundlage eines modernen Gesetzes handeln können!

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Heute hat Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Pläne zur Novellierung des Polizeirechts der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett gebilligt und wird als nächstes in die Anhörung gehen. Im Anschluss wird sich der Sächsische Landtag mit der Gesetzesnovelle befassen.Landtagsabgeordneter Sören Voigt: „Wir wollen unser sächsisches Polizeirecht grundlegend...
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