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1. Rede im Sächsischen Landtag

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Am heutigen Tag konnte ich im Rahmen der aktuellen Debatte meine 1. Rede im Sächsischen Landtag zum Antrag der AFD-Fraktion zum Thema: „Der Abgeordnete im Rechtsstaat – Freiwild für Polit-Chaoten“ halten, die ich hier im Nachgang noch einmal zum Nachlesen anbiete. (Foto: Sächsischer Landtag/René Deutscher)

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

als ich den Titel des Antrags „Der Abgeordnete im Rechtsstaat, Freiwild für Polit-Chaoten“ gelesen habe, war ich mir nicht ganz sicher, was die AFD-Fraktion damit beabsichtigt.

Die Unsicherheit wuchs, als ich die Berichterstattung vom Bundesparteitag der AFD verfolgte, wo Äußerungen von und gegen politisch Aktive getätigt wurden, die ich diesem hohen Hause lieber ersparen möchte.

Vielleicht geht es ja bei dem Antrag auch ein bisschen um Selbstfindung.

Nun aber zum Antrag selbst.

Meine Damen und Herren,
ein Blick in den Duden zeigt:

Freiwild bedeutet im eigentlichen Sinne: „zur Jagd freigegebenes Wild“. Das Wort wird häufig als Metapher für „Menschen benutzt, die der Willkür anderer schutzlos preisgegeben sind“.

Was hat dies mit den Abgeordneten im Rechtsstaat und mit dieser Debatte zu tun?

Nun das ist Frage, denn der Titel ihres Antrags, werte Kollegen von der AFD, suggeriert eine vermeintliche Tatsachenlage – Abgeordnete seien „Freiwild“ – und dies müsse nun dringend aufgearbeitet werden. Dem ist nicht so, denn wir leben weder in einer Bananenrepublik noch in einer Diktatur.

Was aber stimmt, ist, dass auch, und ich betone AUCH,

  • Abgeordnete verbal und nonverbal in nicht akzeptabler Art und Weise angegriffen werden,
  • durch persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen
  • durch Aufrufe zu Gewalttaten,
  • durch die Beschädigung von Bürgerbüros, in denen sie vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort da sein wollen

Aber dennoch, meine Damen und Herren, ist der Bogen weiter zu spannen:

Es geht nämlich nicht nur um Abgeordnete, sondern es geht um nicht weniger als unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, um den Schutz aller Bürger, die sich engagieren wollen.

Ich erinnere:

  • Ziel von Angriffen waren in massiver Form auch unsere Polizisten,
  • es gab Angriffe auf die Justiz, in besonders schwerer Form in Leipzig,
  • Gäste unseres Landes, so das amerikanische Konsulat in Leipzig wurden attackiert,
  • es werden Bürger, die sich um die Beherbergung von Asylbewerbern bemühen mit Morddrohungen belegt,
  • es werden Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte oder auf Bahnanlagen verübt

Solchen Angriffen wird medial meist eine große Bedeutung beigemessen. Dennoch werden sie von einer Minderheit ausgeführt. Und auch deshalb sind solche Angriffe klar zu verurteilen.

Demokratie und unsere Gesellschaft werden nicht von allen respektiert. Deshalb sind sie immer Gefahren ausgesetzt.

Wir als Demokraten, und dazu zähle ich den übergroßen Teil unsere Bevölkerung, haben deshalb die Pflicht zu zeigen, dass die politische Auseinandersetzung nicht mit Gewalt funktioniert, nicht auf Beleidigungen jeglicher Art setzen darf – sondern, dass alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, sich im Rahmen der vielfältigen demokratischen Möglichkeiten einzubringen, Gesicht zeigen sollten. Und wir als Volksvertreter müssen dabei an ihrer Seite und auf einer Stufe stehen.

Wir sagen den Chaoten von Rechts und Links ganz klar:

In Sachsen haben wir einen verlässlichen, funktionierenden und demokratischen Rechtsstaat und diesen werden wir Abgeordnete im Parlament sowie bei und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort durch klare Positionen im politischen Handeln verteidigen.

Unsere Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Richterschaft bieten denjenigen, welche sich nicht an diese grundsätzlichen demokratischen Spielregeln halten wollen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Paroli
.

Jeder Einzelfall von Angriffen auf diese demokratischen Grundsätze wird von der Polizei und der Justiz ernst genommen und es wird entsprechend gehandelt.

Meine Damen und Herren, und deshalb kann und soll sich hier jeder politisch und bürgerschaftlich frei einsetzen – ganz gleich ob er gewählter Abgeordneter ist oder sich ehrenamtlich politisch engagiert.

Vielen Dank

Sören Voigt

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