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Asylthema bleibt weiter hochaktuell

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Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der hochproblematischen Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen zu beschäftigen.

Fakt ist, dass wir derzeit von weiter steigenden Asylbewerberzahlen ausgehen müssen. Bis Juli sind über 14.000 Menschen nach Sachsen gekommen; soviel wie nie zuvor. Eine verlässliche Prognose, dass sich die Situation entspannt, kann zur Zeit nicht gegeben werden. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Aus diesem Grund ist dringend ein Weg zu finden, wir wir die Problematik in den Griff bekommen. Gegenwärtig laufen wir bei der Unterbringung der Menschen der sich täglich verändernden Situation hinterher und können nur reagieren. Was wir brauchen ist aber eine Strategie, um mit unseren Planungen einen Vorlauf zu bekommen – notfalls auch mit Überkapazitäten, um die Landkreise und Städte/ Gemeinden zu entlasten.

Wir müssen also klären: Wie groß müssen die Kapazitäten sein, um denen zu helfen, die als Flüchtlinge anerkannt werden? Welches Personal ist nötig – bei der Polizei und bei den Hilfsorganisationen – um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen? Wie können Vergabefahren zur Errichtung von Unterbringungseinrichtungen beschleunigt werden? Welche Standards sind hierbei unbedingt nötig?

Aufgrund der immensen Flüchtlingszahlen weltweit sind aus meiner Sicht auch klare politische Entscheidungen auf Bundesebene nötig. Hierzu müssen die Verfahren, vor allem von Asylsuchenden aus Ländern mit geringsten Anerkennungsquoten, schneller bearbeitet und abgeschlossen werden. Ich erwarte auch, dass die Bundesländer mit SPD/ Grünen-Regierung endlich ihre Blockadehaltung gegen das weitere Einstufen von „sicheren Herkunftsländern“ aufgeben.

Wenn wir aber eine spürbare Entlastung der Situation erreichen wollen, müssen wir auch ganz vorurteilsfrei darüber sprechen, wie der Zustrom weiterer Menschen reduziert werden. Das kann aus meiner Sicht aber nur geschehen, wenn die wirtschaftlichen Anreize, nach Deutschland zu kommen, insgesamt kleiner werden. Ist z.B. ein Taschengeld während des Asylverfahrens wirklich notwendig?

Asylzahlen

Besonders bei den Menschen aus den Balkan-Staaten – insbesondere Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien, und aus einzelnen Ländern in Nordafrika stehen offensichtlich ausschließlich wirtschaftliche Gründe im Vordergrund.

All diese Menschen sofort nach der Einreise nach Deutschland den kompletten Zugang zum deutschen Gesundheitssystem zu geben, wie von einigen diskutiert, wäre hier sicher das falsche Signal.

Ich bin der Meinung, dass wir in Sachsen und damit in unseren Städte und Gemeinden jährliche Flüchtlingszahlen von 25.000 Menschen auf Dauer nicht bewältigen können.

Sören Voigt

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