Kommentare sind geschlossen

Auszüge aus der Rede zum Neujahrsempfang der CDU-Vogtland

Veröffentlicht von

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde der CDU,

… Die Menschen erwarten von uns Politikern, dass wir ehrliche Antworten geben. Ehrliche Antworten sind jedoch nicht immer nur positiv. Aber auch das müssen wir ihnen zumuten. Denn auch Politiker sind Menschen, die Fehler machen, denen manches gelingt, die aber nicht zaubern können.

Dies werden wir auch deutlich machen, wenn es darum geht, gemeinsam mit unserem Landrat, Rolf Keil, die Haushalts-konsolidierung des Vogtlandkreises zu schultern, bei der es nichts zu verteilen, sondern logischer Weise, Einschnitte geben wird. Auch das gehört zu einer ehrlichen Politik dazu.

… Ich möchte mit möglichst vielen von Ihnen unsere verschiedenen Dialogforen weiterführen. Dabei betone ich ganz bewusst das Wort DIALOG und nicht das Haschen nach Applaus oder das Verhindern von Pfiffen.  Natürlich ist das nicht leicht, aber es ist unsere Aufgabe und bedeutet, Zuhören wollen, Verstehen wollen, Argumentieren und eine eigene Meinung vertreten wollen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Meine Damen und Herren: Das ist der richtige Weg, das ist der ehrliche Weg, um Probleme anzugehen und nicht das Marktplatzhopping, bei dem immer eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird; aktuell z.B. die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und gleichzeitig die Forderung nach der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Ich weiß nicht, wie das zusammenpasst.

…Im Herbst werden wir als Vogtländische CDU auch unsere Direktkandidatin bzw. unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominieren. Mit seiner Entscheidung, auf eine erneute Direktkandidatur zu verzichten, stellt sich Robert Hochbaum ganz bewusst an die Spitze eines Generationswechsels in der Vogtländischen CDU. Lieber Robert, ich bin Dir dafür ausgesprochen dankbar, und möchte Dir – sicher im Namen vieler – meinen großen Respekt für Deine Unterstützung in dieser Sache aussprechen. Schauen wir mal, was sich in Zukunft ergibt.

… Wir Vogtländer blicken ja auch gerne mal kritisch auf Sachsen. Bei dem beschlossenen 800 Mio. Euro Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ haben wir dazu keinen Grund. Sachsen hat die vom Bund gekommenen 156 Mio. Euro nicht einfach nur weitergeleitet. Nein, der Freistaat hat mit den Kommunen zusammen ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann. Für den Vogtlandkreis, seine Städte und Gemeinden bedeutet dies zusätzliche Investitionsmittel von über 33 Mio. Euro und Fördersätze, die hoch attraktiv sind.

Zusätzlich stehen für den ländlichen Raum die Mittel aus der LEADER-Förderung zur Verfügung, über die die Akteure in den Regionen selbst entscheiden können.

Wir werden auch von der Neueinstellung von Lehrern profitieren – 760 sollen es bis zum Februar sachsenweit sein. Weitere sollen folgen. Ich bin froh, dass wir als CDU hier dazugelernt haben. Und auch bei der Polizei haben wir erkannt, dass wir beim Personalabbau einen Fehler gemacht haben. Der Stellenabbau ist gestoppt, und wir werden jährlich mindestens 400 neue Polizisten einstellen. Zusätzlich haben wir das Wachpolizeigesetz auf den Weg gebracht, um unsere Polizei besser zu unterstützen.

…Auch das Thema Asyl wird weiter unmittelbaren Einfluss auf unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben haben. Dieser Herausforderung müssen wir uns auch in diesem Jahr gemeinsam stellen.

Und gerade wir als CDU sollten dabei bedenken: Es handelt sich bei allen, die zu uns kommen, zuerst einmal um Menschen. Ein Teil hat Dramatisches erlebt, das Heim und Familienmitglieder verloren. Diese Menschen sind wirklich dankbar, dass sie hier ein Dach über dem Kopf, warme Kleidung, etwas zu Essen haben und auch medizinisch versorgt werden.

Viele Vogtländer sagen mir, Ihnen vielleicht auch: „Wir helfen gerne denen, die wirklich auf der Flucht sind vor Krieg, Vertreibung und  Verfolgung.“ Sie sagen aber auch, dass wir nicht zusehen können, wie Menschen aus rein wirtschaftlichen Interessen, unter dem Vorwand Asyl zu suchen, ungebremst in unsere Sozialsysteme einwandern.

Und, meine Damen und Herren, sie haben Recht. Blinder Willkommens-Aktionismus auf der einen Seite ist ebenso falsch, wie pauschale Ablehnung auf der anderen Seite. Hier müssen wir ehrlich zu uns selbst sein. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Selbstverständlich ist die Bekämpfung der Fluchtursachen der Schlüssel dafür, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Selbstverständlich brauchen wir die Anrainerländer. Aber wir brauchen auch in Europa selbst wieder Ordnung – die Anwendung von geltendem Recht und das heißt:

  • das konsequente Einhalten von Schengen und Dublin
  • eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und
  • annähernd gleiche Standards bei der Unterbringung

Klar ist: Wenn es keine Einigung in Europa gibt, dann wäre dies das Ende von dem Europa, wie wir es kennen. Wenn Europa seine Außengrenze nicht sichern kann, dann werden wir es selbst tun müssen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Reiseverkehr und für unsere Wirtschaft.

Denn wir brauchen auch wieder Ordnung im eigenen Land. Das bedeutet in Bezug auf Asylsuchende für Deutschland natürlich eine spürbare Entlastung, eine Obergrenze, ein Kontingent. Wie es am Ende auch heißen mag. Entscheidend ist: es muss funktionieren und die Menschen müssen es verstehen! Dann wird es auch künftig die Bereitschaft geben, denen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen und sie annehmen.

Meine Damen und Herren,

die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben und hier bleiben möchten, wollen wir schnell integrieren. Im Vogtland gibt es viele gute Beispiele, die mich optimistisch machen. Wo anfängliche Ängste und Sorgen gewichen sind, wo Unternehmer Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, wo sich Sportvereine kümmern, wo sich Helferkreise gründen, wo Gesellschaft zusammenrückt, wo Menschen sagen: Wir hier an der Basis, wir schaffen das!

Zum Glück gibt es diese vielen ehrenamtlichen Helfer. Ohne sie wäre die Situation schon heute nicht mehr zu stemmen. Ihnen möchte ich ganz herzlich danken.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

ich vertrete die Meinung: Eine Straftat ist eine Straftat. Sie wird nicht deshalb besser oder schlechter, nur weil sie ein Deutscher oder ein Ausländer begeht. Ich vertrete aber auch die Auffassung, dass jeder, der die  Gastfreundschaft in diesem Land erwartet, sich entsprechend zu verhalten hat und sich an die Gegebenheiten hier anpassen muss.

Der große Teil tut das. Ein Teil tut es nicht. Das ist aber ein ganz zentraler Punkt, denn wir können nicht nur über das „integrieren müssen“ sprechen, sondern wir können auch erwarten, dass sich die Menschen „integrieren wollen“!

Und dazu gehört nun einmal, dass

  • jeder unser Grundgesetz anerkennt und sich an Recht und Gesetz hält,
  • jeder bereit ist, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und Traditionen respektiert und
  • jeder die Gleichstellung von Mann und Frau und unsere christliche Weltanschauung akzeptiert.

Und wer dies nicht tut, und, wie bei den erschreckenden Ereignissen in Köln, Frauen wie Freiwild behandelt, der hat dieses Land zu verlassen. Ohne Wenn und Aber.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

die Herausforderungen für unser Land, für uns alle, sind groß und sie kosten viel Geld. Sie erfordern unsere Hilfe und Nächstenliebe. Wir können sie mit Augenmaß und einem gesellschaftlichen Miteinander bewältigen, wenn wir es wollen. Bitte helfen Sie mit. Jeder kann einen kleinen Beitrag dazu leisten.

Ich wünsche uns für dieses Jahr Gesundheit, Mut, Zuversicht und Gottes Segen. Ich wünsche uns ein offenes Herz, einen klaren Blick und einen gesunden Menschenverstand, um zu zeigen, was eine Gesellschaft leisten kann, der es gut geht. Ja, den allermeisten Menschen in unserem Land geht es gut.

Ich wünsche uns, dass wir uns mehr um unsere Menschen kümmern und den Menschen die zu uns kommen, die schönen Seiten unseres Landes zeigen, in dem jeder seinen Beitrag leisten muss.

Mit Blick auf unsere Demographische Situation kann Zuwanderung auch eine Chance für das Vogtland sein. Es liegt an uns allen, diese zu erkennen und positiv für uns zu nutzen.

Vielen Dank!

Sören Voigt

Geschrieben von

Kommentare sind geschlossen.