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CDU-Fraktion stimmt Sächsischem Haushalt zu

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In dieser Wochen stimmten wir als CDU-Fraktion dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 zu, der nicht nur ausgewogen, sondern auch generationengerecht ist. Auch künftig werden wir keine neuen Schulden machen und jährlich 75 Millionen Euro alte Kredite tilgen. Am Zukunftssicherungsfonds mit 400 Millionen Euro wollen wir festhalten. So stellen wir sicher, dass auch ab 2017 genügend  Mittel für den Schul- und Krankenhausbau, die Digitale Offensive und den Straßenbauvorhanden sind.

Die Gesamtausgaben bleiben mit über 34 Milliarden Euro für beide Jahre auf dem gleichen Niveau wie es der Entwurf der Regierung vorsah –  für dieses Jahr 17,17 Milliarden Euro und für 2016 insgesamt 17,23 Milliarden Euro. Als Fraktionen haben wir uns aber darauf verständigt, in beiden Jahren insgesamt 212 Millionen Euro umzuschichten.

Schwerpunkte der Ausgaben bleiben wir uns „Bildung und Forschung“, „Investitionen“ und die „Zuweisungen an unsere Kommunen“. Dabei wollen wir die Ausgaben für die Sportförderung um zehn Millionen Euro auf rund 86 Millionen Euro erhöhen und auch für die Brachenrevitalisierung in Sachsen wollen wir 10  Millionen Euro mehr ausgeben und die Mittel damit verdoppeln. Der Denkmalschutz soll ebenfalls mit insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr, fast doppelt so viel bekommen, wie von der Staatsregierung geplant.

Die Fortführung der hohen Investitionsausgaben, beispielsweise für den Straßen- und KiTa-Bau liegt uns besonders am Herzen. Auch hier hat die Koalition noch deutlich nachgebessert. Die sächsische Investitionsquote wird auch künftig mit rund 17 Prozent die höchste in ganz Deutschland sein.

Verbessern wird sich die Arbeit für Erzieherinnen und Erzieher. Die Finanzierung des besseren Betreuungsschlüssels wird dabei vollständig das Land übernehmen, so dass die Elternbeiträge nicht angehoben brauchen. Zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas stellen wir  sind in diesem Jahr 53,8 Millionen Euro,  im nächsten Jahr 83,2 Millionen Euro zur Verfügung. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die unbefristete Einstellung von 1.970 neuen Lehrerinnen und Lehrern.  Es werden die 1.370 Pädagogen ersetzt, die in den Ruhestand gehen und es kommen 500 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 100 Referendarstellen hinzu.

Bei der Polizei wurde vereinbart, dass Beamtinnen und Beamte auf Wunsch später in den Ruhestand gehen können. Außerdem sollen die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei künftig eine Wechselschichtzulage erhalten. (Quelle: CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, redaktionell bearbeitet)

Sören Voigt

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