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Freistaat entlastet den Vogtlandkreis – Asylverfahren konsequent durchführen!

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Der Vogtlandkreis als Aufgabenträger für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Region erhält vom Freistaat Sachsen für die kommenden Jahre eine Investitionspauschale in Höhe insgesamt 1,93 Mio. Euro (2015 rund 1,05 Mio. und 2016 rund 878.000 €).

CDU-Landtagsabgeordneter Sören Voigt erklärt als Innenpolitiker dazu: „Das ist gut und wichtig und wird die finanzielle Lage im Vogtlandkreis etwas entlasten. Aber wir müssen früher ansetzen. Sachsen hat bereits vor Monaten auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Deshalb ist die Forderung an die Adresse des Bundes zu erneuern, die anliegenden Asylverfahren zügig, binnen drei Monaten, zu bearbeiten und auch zu entschieden. Die personelle Aufstockung von Bearbeitern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist somit alternativlos.“

Und Voigt weiter: „Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben fürchten müssen, wollen wir gerne helfen, sie aufnehmen und die, die sich entscheiden, hier bleiben zu wollen, auch integrieren. Aber es ist aus meiner Sicht auch nötig, Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, zu denen künftig auch Tunesien gehören muss, nach Prüfung der Anträge, konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Ebenso ist mit Antragstellern zu verfahren, die straffällig in Erscheinung getreten sind. Somit können gebundene Kapazitäten wieder abgebaut werden können.

Asylpolitik ist kein sächsisches oder vogtländisches Problem. Für die gegenwärtigen Herausforderungen in der Asylpolitik brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland allein in diesem Jahr mit über 180.000 Asylbewerbern befasst ist, bis Jahresende werden es voraussichtlich 210.000 sein, während Länder wie Portugal oder Spanien gerade einmal wenige Hundert Asylanträge bearbeiten.“

Sören Voigt

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