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Haushaltsdiskussion im Freistaat Sachsen für 2015/16 beginnt

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Die Sächsische Staatsregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf für das Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren 2015/16 sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden. 
 
Der zu beratende Doppelhaushalt hat ein Volumen von knapp 34 Milliarden Euro. Die Bildungsausgabenquote liegt bei 31,4 Prozent in 2016 und die Kommunalfinanzierungsquote erreicht 32,7 Prozent. Die Investitionsquote soll in diesem Jahr bei 17,3 Prozent und 2016 bei 16,5 Prozent liegen und alles ohne neue Schulden. 
 
Die vor uns liegenden und für Sachsen strategisch wichtigen Aufgaben sind enorm. Ein erstes gutes Signal zur Lösung dieser anstehenden Aufgabe ist die vorgesehene Aufstockung des Zukunftssicherungsfonds. Damit sichern wir Gelder für die Zukunftsthemen: Digitalisierung, Schulhausbau, medizinische und verkehrliche Infrastruktur sowie zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen. Damit wird ein Instrument aus der vergangenen Legislatur fortgesetzt, aber um 400 Millionen Euro aufgestockt. 
 
Auch die Haushaltsausgleichsrücklage ist wichtiger denn je, denn jeder konjunkturbedingte Steuereinbruch bis 1,2 Milliarden Euro muss in Sachsen aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen werden. Zum Jahresende 2014 verfügt der Freistaat Sachsen über eine Haushaltsausgleichrücklage in Höhe von 982 Millionen Euro, hat einen Generationenfonds auf den Weg gebracht, der regelmäßig befüllt wird und ist Tripple A geratet.
 
Alle Einzelpläne des Haushaltplanentwurf finden Sie unter:
 

Sören Voigt

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