Kommentare sind geschlossen

In Europa einen uns gemeinsame Werte!

Veröffentlicht von

Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer lehnen wir ab.

Bei der heutigen Plenarsitzung im Sächsischen Landtag sprach der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sören Voigt, zu einem Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN, der die Einführung des Kommunalwahlrechts für Menschen außerhalb der EU zum Ziel hatte.
 
Voigt: „Wir haben erhebliche Bedenken gegen diesen Alleingang: Das beginnt bei der Frage der Notwendigkeit einer solchen Erweiterung des Kommunalwahlrechts und geht weiter zu berechtigten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes. Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag stellte in seiner Stellungnahme infrage, ob das Grundgesetz den Landesgesetzgebern überhaupt eine Entscheidungsbefugnis lässt, das Kommunalwahlrecht auch auf Nicht-EU-Ausländer auszudehnen.“
 
„Der beabsichtigte Integrationsgedanke, ist zwar begrüßenswert. Dennoch läuft die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer einer tatsächlichen Integration zuwider. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte es vielmehr Motivation sein, die Staatsbürgerschaft zu erlangen und Teil eines Volkes im staatsrechtlichen Sinne zu sein. Für hier geborene und langjährig in Deutschland lebende Migranten besteht die Möglichkeit, sich nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht unter erleichterten Bedingungen einbürgern zu lassen, die Werte dieses Landes zu teilen und damit auch das Wahlrecht zu erhalten“, erklärte Sören Voigt.
 
„Selbst wenn die Schaffung des aktiven und passiven Wahlrechts für einen weiteren Kreis von Menschen verfassungsgemäß wäre – so würde es sich aus unserer Sicht um reine Symbolpolitik handeln, die durch das Grundgesetz nicht gedeckt ist. Neben den genannten Gründen sieht die CDU-Fraktion weder den gesellschaftlichen Grund noch die politische Notwendigkeit, das bestehende Kommunalwahlrecht auszuweiten.“

Hintergrund: 
 
Nach geltendem Recht und der ständigen Rechtsprechung ist das passive und aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in Sachsen deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vorbehalten. Damit wird dem Zusammenwachsen der EU entsprochen.

Sören Voigt

Geschrieben von

Kommentare sind geschlossen.