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Innenausschuss legt seine Schwerpunkte für Haushalt 2015/16 fest

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Kurz vor Ostern haben wir heute im Innenausschuss die Schwerpunkte im Haushalt des Freistaat Sachsen für die Jahre 2015/16 auf den Weg gebracht.

Polizei – zusätzliche Neueinstellungen von 400 jungen Anwärtern, die Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten und die Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei sind Schwerpunkte im Bereich der Polizei.

400 Neueistellungen junger Polizeianwärter, davon 100 zusätzlich +2,8 Mio. Euro (2015) | +3,9 Mio. Euro (2016) 
Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten in 2015/2016 +5,1 Mio. Euro (2015) | +5,2 Mio. Euro (2016)
Einführung einer Wechselschichtzulage für Bereitschaftspolizei in 2015/2016 +500.000 Euro (2015) | +500.000 Euro (2016) 

Feuerwehr – Jugendfeuerwehren und der Landesfeuerwehrverband werden besser unterstützt.

Förderung der Jugendfeuerwehren +50.000 Euro (2015) | +50.000 Euro (2016)
Zuwendungen an Landesfeuerwehrverband für Jugendarbeit +297.000 Euro (2015) | +297.000 Euro (2016)

Brachenrevitalisierung und Denkmalpflege – aufgrund der vielen angemeldeten Maßnahmen wird hier aufgestockt.

Landesprogramm zur Brachenrevitalisierung +5 Mio. Euro (2015) | +5 Mio. Euro (2016) | insgesamt 10 Mio. Euro p.a.
Sonderprogramm Denkmalpflege, +4,2 Mio. Euro (2015) | +3,2 Mio. Euro (2016) | insgesamt 8 Mio. Euro p.a.

Asyl – Als Reaktion auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern müssen die Ausgaben für deren Unterbringung erhöht und damit auch die Kommunen entlastet werden. 

Anpassung der Betriebskosten für Asylbewerber- Erstaufnahmeeinrichtung +7 Mio. Euro (2015) | +7 Mio. Euro (2016) | insgesamt 25 Mio. Euro p.a.
Zahlungen an Landkreise und kreisfreie Städte für die Unterbringung von Asylbewerber+18,3 Mio. Euro (2015) | +18,3 Mio. Euro (2016) | insgesamt 121,28 Mio. Euro p.a.
Zuweisungen an Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Stadtentwicklung +1 Mio. Euro (2015) | +4 Mio. Euro (2016)
Invest-Mittel für Erstaufnahmeeinrichtungen +25,15 Mio. Euro (2015) | +5,65 Mio. Euro (2016)
Leertitel für 4. Erstaufnahmeeinrichtung (Erweiterung des Konzepts von 3×700 auf 4×700)

Sören Voigt

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