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Innere Sicherheit weiter stärken!

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Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes laufen derzeit intensive Diskussionen. Hier einige Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind:

Das Sächsische Polizeirecht muss zwingend an die Rechtslage des Bundes und anderer Bundesländer angepasst werden. Ziel muss es dabei sein, die Befugnisse der Städte/ Gemeinden zu erweitern, um z.B. ein Alkoholverbot und eine mobile und stationäre Videoüberwachung an besonderen Brennpunkten auf öffentlichen Plätzen einfacher aussprechen zu können. Bodycams dienen dabei der Eigensicherung der Beamten und tragen zur Deeskalation bei.

Offen sollte eine Anpassung der Befugnisse für den Einsatz der Wachpolizei im Rahmen schutzpolizeilicher Aufgaben besprochen werden, da die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften weniger notwendig ist.

Neben der bereits in Gang gesetzten Personalaufstockung und der besseren technischen Ausstattung muss auch die flächendeckende Präsenz der Bürgerpolizisten in den Gemeinden und Stadtteilen sowie deren Vernetzung mit den örtlichen Kommunalverwaltungen vorangebracht werden.

Der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im polizeilich-präventiven Bereich muss geregelt werden. Wir sollten über die Einführung von Schulpolizisten reden. Diese könnten durch Kontaktpflege zu den Schulleitern, Sozialarbeitern sowie Eltern und Schülern koordinierend und präventiv arbeiten. Das können – neben der Arbeit durch die Polizei – weitere Ansatzpunkt sein, dem Drogenproblem durch „Crystal“ zu begegnen.

Polizei und Justiz müssen im Bereich „Cybercrime“ und „politisch- und extremistisch- motivierter Kriminalität“ enger zusammenarbeiten. Dafür sollten die Befugnisnormen im Bereich IT- und der Telekommunikation angepasst werden. Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist, halte ich anlassunabhängige Kontrollen wie eine „Internetstreife“ für notwendig.

Sören Voigt

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