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Interviewanfrage der Freien Presse zur aktuellen politische Situation

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Die Freie Presse hat mir als Kreisvorsitzender der CDU-Vogtland folgende Fragen für ein Interview gestellt, die ich gerne wie folgt beantwortet habe:

Die CDU diskutiert über einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende: Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer. Wen halten Sie für die richtige Wahl?

„Positiv ist, dass wir in der CDU mehrere gute Kandidaten haben, die die Partei führen können. Fakt ist: Die CDU muss ihr Profil deutlich schärfen, ohne andere Parteien zu imitieren. Wir müssen deutlich machen, dass wir neben christlich-sozialen und liberalen Wurzeln eben auch eine starke konservative Wurzel haben. Und in diesem Sinne, traue ich es insbesondere Friedrich Merz zu, diesen Prozess kraftvoll zu führen.“

Wird sich die Vogtland-CDU in dieser Frage positionieren? Wenn ja, wie erfolgt die Meinungsbildung?

„Wir werden über das Thema in der kommenden Woche im Kreisvorstand besprechen und so ein Stimmungsbild erhalten. Ich wünsche mir, dass in den Ortsverbänden intensiv diskutiert wird und viele Mitglieder an Regionalkonferenzen teilnehmen, um sich ein eigenes Bild von den Kandidaten zu machen. Unsere Delegierten zum Bundesparteitag werden sicher auch diese Eindrücke bei der Wahl der oder des Bundesvorsitzenden berücksichtigen. Das ist Basisdemokratie“

Sie hatten auf dem Parteitag vorige Woche einen „geordneten Wechsel“ in Berlin gefordert. 

„Die Menschen im Vogtland sagen uns, was sie von der großen Politik und den handelnden Personen halten. Uns ist wichtig, die Meinung der Bevölkerung und Parteibasis öffentlich zu machen und nach Berlin zu tragen. Das ist uns gelungen. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl sollten wir die nötigen personellen Weichen stellen und mit einem Amtsinhaber in den Wahlkampf gehen“

Reicht ein Rücktritt von Frau Merkel vom Parteivorsitz aus, um Sachsen in einem Jahr vor der Unregierbarkeit zu retten?

„Für die Landtagswahlen sind wir selbst verantwortlich. Wir haben aus dem Votum der Wähler gelernt, Fehler erkannt und Entscheidungen der Vergangenheit korrigiert. Michael Kretschmer, ist viel im Land unterwegs, ein Anpacken ist zu spüren. Die meisten Menschen honorieren das. Ich sage deshalb klar: Wer Michael Kretschmer als Ministerpräsident und den neuen Politikansatz in Sachsen über den August 2019 hinaus haben will, muss CDU wählen. Wir kämpfen als Sächsische Union um jede Stimme für uns. Erfreulich für uns: Michael Kretschmer und sein Kabinett gehen genau die Punkte an, die wir im Vogtland schon seit Jahren ansprechen: „Innere Sicherheit“ – wir bekommen mehr Polizei. „Bildung“ – wir verbessern die Situation für mehr Lehrer und die Kinderbetreuung. Der „Ländliche Raum“ soll entwickelt und die Finanzausstattung für Städte und Gemeinden, besonders der Kleinen, verbessert werden.“ 

In Berlin weht frischer Wind, bei der Aufstellung der Kandidaten im Vogtland war davon wenig zu spüren. Gerade mal eine Frau forderte die Amtsinhaber heraus. Ist das nicht ein bisschen wenig an innerparteilicher Demokratie?

„In der CDU kann jedes Mitglied für jedes Amt kandidieren. In Zeiten, wo einem der Wind auch mal kräftig ins Gesicht bläst, gehört aber Mut dazu, seinen Hut in den Ring zu werfen. Man muss eine Position vertreten und den Mitgliedern zeigen, was man anders bzw. besser machen möchte. Im übrigen bin ich der Meinung, dass auch Erfahrung und Sachkenntnis bei der Nominierung eine wichtige Rolle spielen sollten“.

In Plauen hat zur Bundestagswahl die AfD die CDU geschlagen. Hätten sich da nicht alle mal kräftig schütteln müssen – auch personell?

Die Bundestagswahl war vor allem eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Das Ergebnis in Plauen hat uns natürlich zu denken gegeben. Wir haben uns aber nicht nur geschüttelt. Der Stadtverband hat sich in der Folge noch stärker mit dem Thema „Sicherheit“ beschäftigt und die richtigen sachlichen Schlüsse gezogen. Ich schätze Frank Heidan für seine fachliche Kompetenz als Arbeitskreisvorsitzender. Das gleiche gilt auch für Andreas Heinz.

Nächstes Jahr wird im Vogtland auch der Kreistag neu gewählt. Die CDU gab dort bislang immer den Ton an. Der Verdruss in der Bevölkerung bezüglich des Kreistags ist jedoch enorm – und das nicht erst seit der nicht geführten Mülldebatte. Gibt es bei Ihnen an dieser Stelle ein Problembewusstsein?

2015 haben wir als CDU die Veranstaltungsreihe „ Dialog Gesellschaft“ gegründet. Wir spüren, die Zahl derer, die etwas Positives für ihre Heimat erreichen wollen, ist deutlich größer als die, die nur schimpfen. Wir wollen mehr Transparenz und ich halte eine offene Beteiligungskultur für notwendig, damit die Menschen im Vogtland ihre Ideen und Vorstellungen für künftige Projekte in der Region einbringen können. Deshalb holen wir sie ab und machen ihnen ein Angebot, unser Programm für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr mit den Vogtländerinnen und Vogtländern gemeinsam zu erarbeiten.

Welche Möglichkeiten für Veränderungen sehen Sie?

Lieber einmal mehr in der Öffentlichkeit über ein Thema reden als zu wenig. Wir müssen Themen greifbar machen und erklären. Öffentliche Verwaltung muss ein flexibler Dienstleiter sein und als Servicezentrum für die Menschen arbeiten. Sie braucht den Mut und den Willen, Projekte positiv zu begleiten, statt danach zu suchen, warum etwas „leider nicht geht“ ist. Die „Ermöglichungskultur“ muss wieder stärker in den Amtsstuben spürbar, das Verwaltungshandeln rechtssicher und für den „Otto-Normal-Verbraucher“ nachvollziehbar sein. Im Landtag arbeiten wir daran, den nötigen Spielraum hierfür zu schaffen.

Eine Arbeitsgruppe Kultur der Vogtland-CDU hat eine Diskussionsgrundlage für künftige Entwicklungen ausgearbeitet. Was sind wesentlichste Eckpunkte?

Die CDU im Vogtland steht für ein breites Kulturangebot im gesamten Landkreis. Wir bekennen uns zum Theater Plauen. Dabei stellen wir auch die Frage nach Wirtschaftlichkeit. Wir möchten künftig mehr Geld an die Musikschulen geben. Unser Ziel ist ein flächendeckendes, qualitativ hohes Ausbildungsangebot für unsere Musikschüler, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und stabilen Gebühren für die Eltern. Es gibt im Vogtland viele kulturelle Angebote, die Kunst, Geschichte, Traditionen und Heimat verbinden. Mir ist es wichtig, dass wir auch diese Angebote unterstützen. Hierzu braucht es eine umfassende Kulturkonzeption, die auch die langfristige Finanzierung dieser Angebote sichert. 

Sören Voigt

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