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Mehr Personal und Polizeipräsenz auf der Straße haben für uns Priorität!

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Bei der heutigen 63. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde auch ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ behandelt. Darin wurde unter anderem die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern, welche 24 Stunden am Tag mit Beamten besetzt sind, gefordert.

Sören Voigt, der als Innenpolitiker für die CDU-Fraktion zum Thema im Plenum sprach, bezieht Position: „Natürlich klingt das erst einmal gut. Doch zur Wahrheit gehört, dass dies die Einrichtung von Polizeirevieren in weiteren 35 Städten in Sachsen erfordern würde. Und zur Realität gehört dann auch, dass in diesen zusätzlichen Revieren für eine 24-Stunden Besetzung jeweils bis zu 75  Beamte benötigt würden.

Dies wären aber Kräfte, die derzeit im Polizeivollzug sind, also im Streifendienst und in Ermittlungstätigkeit. Und hier brauchen wir sie auch: präsent auf der Straße, und eben nicht sitzend in weiteren Dienststellen!“

Voigt erläutert: „Wir wollen künftig eine flächendeckende Polizeipräsenz in allen Regionen und den Kommunen sicherstellen. Neben den genannten zusätzlichen 1.000 Polizeistellen sollte dabei auch der verstärkte Einsatz von Bürger- und Wachpolizisten unterstützend wirken.“

„Unser Fokus liegt auf gut geschultem, gut ausgestattetem und hoch motiviertem Personal. Personal und Präsenz haben für uns als CDU-Fraktion Priorität, wenn es um die Weiterentwicklung unserer sächsischen Polizei und das Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürger geht. Polizeibeamte müssen bei den Menschen draußen sein, nachts Streife fahren und auch mal Orte überprüfen, die abgelegen sind“, ist Voigt überzeugt.

Voigt führt weiter aus: „Hätten wir dem Antrag entsprochen, würden wir uns beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ wieder im Klein-klein verlieren und erneut in die Organisation der Polizei eingreifen. Die bisherigen Stellschrauben, die wir gedreht haben, müssen erst einmal greifen – das heißt: mehr Personal auf der Straße und zwar sichtbar, ansprechbar, bürgernah! Neue Reviere stehen da in naher Zukunft nicht im Vordergrund.“

Sören Voigt

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