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Meine Meinung zur Fortschreibung des Abgeordnetengesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die Abgeordneten des Sächsischen Landtages befassen sich derzeit mit der Fortschreibung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes. Dieses schreibt vor, dass sich der Landtag zu Beginn der Wahlperiode selbst mit den Regelungen in diesem Gesetz zu befassen hat.

Ich bin mir der Problematik und Tragweite der Thematik sehr wohl bewusst und weiß auch, dass das Thema insgesamt keine Jubelstürme auslösen kann. Es werden verschiedene Bereiche angesprochen, zu denen man durchaus unterschiedliche Auffassungen haben kann – die habe ich auch. Nachfolgend meine Position zu den für mich wichtigsten Punkten.

Besucherbudget:

Zur Stärkung der Politischen Arbeit in der Fläche und der Transparenz soll das Besucherbudget auf Nachweis und je Abgeordneten auf 1.500,- € festgesetzt werden. Hier geht es vor allem darum, Schulklassen einen Besuch im Sächsischen Landtag zu ermöglichen und ihnen die Arbeit des Landtages und der Abgeordneten zu erläutern. Das ist aus meiner Sicht richtig.

Mitarbeiterpauschale:

Die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern soll auf das eineinhalbfache erhöht werden. Hier ist ein Nachweis Bedingung, da die Mitarbeiter beim Sächsischen Landtag beschäftigt sind. Mit dieser Anpassung wird dem Anspruch Rechnung getragen, dass im Wahlkreisbüro künftig mindestens eine Vollzeitkraft und am Sitz des Landtages in Dresden eine Teilzeitkraft beschäftigt werden können. Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an die Parlamentsarbeit und der Arbeit im Wahlkreis, schätze ich diese geplante Verbesserung als positiv ein.

Büroausstattung:

Die Büroausstattungspauschale geht von einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren aus. 2006 wurden dafür Kosten von rund 9.000,-€ ermittelt. Nach Preisbereinigung und Indexfortschreibung ergäbe sich somit künftig für eine Wahlperiode (5 Jahre) eine Büroausstattungspauschale von 5.124,00 € (bisher 2.863,23 €). Mehrausgaben mussten und müssen vom Abgeordneten selbst finanziert werden. Mit Blick auf die von mir tatsächlich getragenen Kosten bei der erstmaligen Einrichtung meines Büros (um ein Vielfaches mehr), kann ich diesen Betrag mittragen.

Diäten:

Ich begrüße ausdrücklich, dass eine pauschale Erhöhung der Diäten nicht kommt, statt dessen die bisherige Regelung fortbesteht und die Entwicklung der Abgeordnetendiäten weiterhin unmittelbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung/Lohnentwicklung im Freistaat Sachsen verbunden ist. Eine Anpassung der Gehälter an die tarifliche Entwicklung wäre eine Alternative, die jedoch eine ganz eigene, größere Dynamik nach sich ziehen würde. Aktuell 5.212,54 € – die im Gesetz nun angepasst werden – sind ein sehr ordentliches Gehalt, das natürlich versteuert werden muss.

Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ganz viele Bürgerinnen und Bürger das nicht bekommen und anderer staatlich finanzierte Berufszweige in Sachsen unter den vergleichbaren Einkommenssituationen anderer Bundesländer liegen.

Ich frage mich aber auch, was der Gesellschaft die Arbeit eines Abgeordneten wert und was ein angemessenes Gehalt ist? Was muss ein Abgeordneter tun und leisten? Welche Kenntnisse muss er haben, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einerseits aufnehmen und die Gesetzgebung andererseits mit gutem Gewissen im Sinne der Gesellschaft zu begleiten? Wo wird erwartet, dass er Präsenz zeigen sollte, und wie sollte er in der Gesellschaft verwurzelt sein?

Bereits heute unterstütze ich verschiedene Vereine und Initiativen. Kinder- und Jugendarbeit sowie die Förderung des Ehrenamtes liegen mir dabei besonders am Herzen.

Aufwandspauschale:

Jedes Mitglied des Landtages, gleich ob direkt für einen Wahlkreis gewählt oder über eine Landesliste, erhält eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale für die Betreuung und die Fahrten innerhalb des Wahlkreises, sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Abgeordnetentätigkeit ergeben, für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages (Verpflegung und Hotelübernachtungen) sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Landtages (bei mir hin und zurück knapp 300 km). Steuerfrei bedeutet damit auch, dass sämtliche Kosten – auch die über diese Pauschale hinaus getätigten – nicht steuerlich geltend gemacht (abgesetzt) werden können.

Ich habe Räume angemietet und ein Wahlkreisbüro neu eingerichtet, in dem ich auch meine Bürgersprechstunden durchführe. Die hierfür anfallenden Betriebskosten werden unter anderem aus dieser Pauschale bestritten, ebenso alle Ausgaben für Computer und Kommunikationstechnik, Telefon, Porto, Büromaterial, Präsente, Durchführungen von Veranstaltungen uvm. Auch im Zusammenhang mit der steigenden Mitarbeiterzahl ist eine entsprechende Anpassung der Pauschale nachvollziehbar. Ich bin viel im Wahlkreis unterwegs. Das wird auch zurecht von der Bevölkerung erwartet. Mein Auto ist in der Zwischenzeit mein zweiter Arbeitsplatz.

Ich gehe nicht davon aus, dass sich mein Aufwand in gleichem Umfang erhöhen wird, wie die Erhöhung der Pauschale (um 1.000,- €) vorgesehen ist. Daher werde ich mein Engagement in diesem Bereich mit Inkrafttreten der neuen Regelung weiter ausbauen.

Rentenbezug:

Zu einer geplanten Regelung, mit 60 Jahren nach mindestens 17 Jahren Landtagsabgeordnetentätigkeit ohne Abzüge in den Ruhestand gehen zu können, habe ich persönlich die größten Bauchschmerzen. Die Regelung sieht eine Gleichstellung der Abgeordneten vorangegangener Legislaturen vor und ist etwas, was jeder für sich selbst entscheiden muss.

Als neu gewählter Abgeordneter denke ich noch nicht an meine Rente. Ich weiß heute natürlich auch nicht, wie sich mein beruflicher Werdegang weiter entwickelt. Politik ist kein Automatismus und wer 17 Jahre im Landtag war, muss 4 x gewählt werden!!!

Für mich steht jedoch auch heutiger Sicht fest, eine Regelung in diesem Sinne nicht in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, ich bleibe solange gesund.

Gerne können wir in einer sachlichen Diskussion meine Positionen bewerten. Hierfür stehe ich gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Sören Voigt

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