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Kommunen im Vogtland profitieren von besseren Fördersätzen und weniger Bürokratie 

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Das Sächsische Kabinett hat heute der vom Staatsministeriums des Innern überarbeiteten Richtlinie über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen zugestimmt. Damit verbunden ist eine Neuregelung der Konditionen für die Bewilligung umfangreicher Finanzhilfen der Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung.

Dazu erklärt Sören Voigt MdL: „In Gesprächen mit unseren Bürgermeistern vor Ort habe ich immer wieder gehört, dass die Richtlinie weniger bürokratisch und flexibler ausgestaltet werden solle. Diese Hinweise wurden nun durch das Innenministerium umgesetzt. So wird es möglich, unsere Städte zu lebenswerten und attraktiven Orten zu gestalten, in denen Arbeiten, Wohnen und Freizeit miteinander verbunden werden können.

„Der Städtebau muss mit der Zeit gehen und verändere Lebensplanungen berücksichtigen. So kann das Heimatgefühl der Menschen auch in den kleineren Städten im Vogtland gestärkt werden. Mit besseren Förderkonditionen geben wir unseren Städte außerdem ein Stück mehr Freiheit, sich entsprechend ihrer Vorstellungen zu entwickeln, so Voigt abschließend.

Folgende Änderungen beinhaltet die Richtlinie:

• Die Fördersätze für Gemeinbedarfseinrichtungen (z.B. Kita, Schulen, soziale oder kulturelle Einrichtungen/Gebäude) werden von bisher 60 Prozent auf 75 Prozent erhöht. Bei Einrichtungen der Landkreise betrug die Basisförderung sogar nur 50 Prozent, so dass gerade deren Einrichtungen von der Anhebung um 25 Prozent profitieren.

• Bei besonderer städtebaulicher Bedeutung kann dieser Basisfördersatz auch weiterhin sogar auf 100 Prozent aufgestockt werden. 

• Künftig können neben der Bestandsförderung auch Neubauten zwecks innerörtlicher Lückenschließung gefördert werden.

• Beim Bau kommunaler Straßen, Wege, Plätze und sonstigen Erschließungsmaßnahmen kann künftig ohne Förderobergrenze bis zur Grenze dessen gefördert werden, was nicht durch Beiträge, Gebühren oder Entgelte von Anliegern bzw. Nutzern refinanziert werden kann.

• Erweiterung der Förderung und Einsatzmöglichkeiten für Verfügungsfonds auf nunmehr alle Programme der Städtebaulichen Erneuerung, vor allem in den „Soziale Stadt-Fördergebieten“. Bisher waren Verfügungsfonds ausschließlich in den Programmen „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ und „Soziale Stadt“ möglich. 

• Entbürokratisierung und Vereinfachung des gesamten Förderverfahrens (z.B. Verzicht auf rechtsaufsichtliche gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen, Bürokratieabbau im Auszahlungsverfahren, Entschlackung der Verwendungsnachweisprüfung)

Hintergrund:

Diese neuen Regelungen, die morgen in Kraft treten, betreffen die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Stadt“, „Stadtumbau“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Zukunft Stadtgrün“ und den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier “. Über diese Programme flossen seit 1991 etwa 5,3 Milliarden Euro Finanzhilfen des Bundes und des Freistaates in die Erhaltung, Aufwertung und Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die Richtlinie Städtebauliche Erneuerung löst die bisherige Verwaltungsvorschrift vom 20. August 2009 sowie die Verwaltungsvorschrift Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung ab. Auf Grundlage der neuen Richtlinie wird der Bund voraussichtlich im September mit dem Freistaat Sachsen die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung abschließen. Daraus folgt die Freigabe von Bund- und Landesmitteln für den Zeitraum 2018 bis 2022. Derzeit läuft das Programmjahr 2017 bis 2021, in welchem Sachsen 77,34 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen erhält. Diese werden seitens des Freistaates zu gleichen Teilen kofinanziert. (Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern)

Sören Voigt

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