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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 vorgestellt

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In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 für den Freistaat Sachsen vorgestellt, die ich an dieser Stelle gerne weitergeben möchte. Ich danke herzlich unserer Polizei für die hervorragende Arbeit und bin der festen Überzeugung, dass  die angekündigte Schaffung von deutlich mehr Stellen bei unserer Polizei der richtige Weg ist, Sachsen in Zukunft noch sicherer zu machen!

Im Freistaat Sachsen wurden im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert, 12.335 weniger als im Jahr 2014. Die Aufklärungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr auf 55,7 Prozent gestiegen (2014: 54,8 Prozent).

Die Entwicklung der Gesamtkriminalität in Sachsen wird durch den Rückgang der Eigentumskriminalität bestimmt. Delikte in diesem Bereich machen mit über 45 Prozent fast die Hälfte aller begangenen Straftaten aus. Innerhalb der Eigentumskriminalität sind insbesondere Diebstähle in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen, Diebstähle von Fahrrädern sowie Ladendiebstähle zurückgegangen. Dagegen sind Wohnungseinbrüche signifikant angestiegen. So weist die Kriminalstatistik für 2015 allein 4.257 Wohnungseinbrüche auf, 388 mehr als ein Jahr zuvor.

Neben Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen ist auch eine Präsentation der Ergebnisse erstellt worden. Um diese zu sehen, verwenden Sie bitte folgenden Link:

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/107555

I. Kriminalitätsentwicklung nach Phänomenbereichen

Diebstahl
Die Diebstahlsdelikte sind im Jahr 2015 gegenüber 2014 um 8.210 (5,7 Prozent) zurückgegangen. Die Diebstahlskriminalität wird bestimmt durch Diebstahl in/aus Kiosken und Geschäften (20,7 Prozent), gefolgt von Ladendiebstahl (16,9 Prozent). 26,6 Prozent aller aufgeklärten Fälle von Diebstahl unter erschwerenden Umständen wurden von Konsumenten harter Drogen begangen. Im Jahre 2009 lag dieser Anteil noch bei 15 Prozent.

Wohnungseinbrüche
Bei Wohnungseinbrüchen gab es im Jahr 2015 in Sachsen einen Anstieg um zehn Prozent auf 4.257 Fälle. Die Aufklärungsquote lag bei 20,7 Prozent (2014: 22,5 Prozent). Die Aufklärungsquote im Bund lag 2014 bei 15,9 Prozent. Für 2015 liegen noch keine Bundeszahlen vor.

Kraftwagendiebstahl
Der Diebstahl von Kraftwagen ist im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt gab es 3.087 derartige Diebstähle. Zugleich hat sich die Aufklärungsquote weiter positiv entwickelt. Sie liegt mittlerweile wieder bei fast 30 Prozent. Die Entwicklung des Kraftwagendiebstahls ist auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit der seit Oktober 2013 ein- gerichteten Sonderkommission „Kfz“ beim Landeskriminalamt.

Durch die konzentrierte Bearbeitung ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften deutlich mehr Sammelverfahren zu bilden und Bandenstrukturen aufzuklären. Darüber hinaus hat sich die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen gerade in diesem Deliktsbereich nachhaltig verbessert. Durch mehrere Spiegelverfahren konnten grenzüberschreitend agierende Tätergruppen ermittelt und verurteilt werden.

Rauschgiftkriminalität
Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Rauschgiftdelikte von 2009 bis 2014 gab es im Jahr 2015 erstmalig wieder einen Rückgang (- 6,2 Prozent). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 9.834 Rauschgiftdelikte registriert. 43 Prozent aller erfassten Fälle waren Crystaldelikte.

Rückschlüsse auf die tatsächliche Entwicklung des Kriminalitätsphänomens lassen sich daraus nur bedingt ableiten. Rauschgiftkriminalität zeichnet sich durch ein besonders hohes Dunkelfeld aus. In diesem Deliktsfeld gibt es keine klassische Täter-Opfer-Beziehung. Das Bekanntwerden von Delikten ist deshalb selten auf Anzeigenerstattungen von Bürgern zurückzuführen. Viel-mehr spiegeln die dargestellten Fallzahlen maßgeblich den Umfang polizeilicher Maßnahmen wider.

Schwerpunkt polizeilicher Kontrollen sind insbesondere Händler- und Schmugglerstrukturen mit dem Ziel, möglichst viele Suchtmittel gar nicht erst auf den Markt gelangen zu lassen.

Ein Indiz für die nach wie vor hohe Verfügbarkeit illegaler Betäubungsmittel ist der Anstieg der Sicherstellungsmengen im Jahr 2015 bei fast allen Stoffgruppen: Crystal (15,6 kg; 2014: 13,1 kg), Kokain (50,5 kg; 2014: 23,3 kg), Haschisch (Großsicherstellung von 98,9 kg; 2014: 1,5 kg).

Kriminalität an der sächsischen Außengrenze Die Kriminalität an der sächsischen Außengrenze (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ist im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr zuvor um 8,9 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden 20.250 Fälle im Jahr 2015 erfasst. Sie liegt damit unter dem Niveau des Jahres 2007, dem letzten Jahr mit stationären Grenzkontrollen zu unseren unmittelbaren Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Die Rückgänge betreffen die polnische und tschechische Grenze gleichermaßen. Deutlich angestiegen sind demgegenüber die ausländerrechtlichen Verstöße (von 3.459 Fälle im Jahr 2014 auf 7.264 in 2015). Diese Zunahme erklärt sich aus der verstärkten Zuwanderung und den steigenden Asylbewerberzahlen.

Wie im gesamten Freistaat Sachsen dominieren auch an der Grenze Diebstahlsdelikte. Sie nehmen mit knapp 46 Prozent fast die Hälfte aller Straftaten ein. Danach folgen Betrugsdelikte mit 11 Prozent und Sachbeschädigungen mit knapp 10 Prozent.

Tatverdächtige
Die Polizei registrierte 94.463 Tatverdächtige, 3.676 weniger als im Jahr 2014. Darunter befanden sich 15.162 nichtdeutsche Tatverdächtige (2014: 12.579) sowie 6.283 tatverdächtige Zuwanderer (Asylbewerber, geduldete Ausländer, Bürgerkriegs-/Kontingentsflüchtlinge, illegal aufhältige Ausländer). Dies entspricht einem Anstieg um 61 Prozent im Vergleich zu 2014.

II. Sächsische Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit dem Thema „Zuwanderung“ für das Jahr 2015

1. Straftaten durch Zuwanderer

Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform.

Im Jahr 2015 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 6.283 Zuwanderer (Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge sowie unerlaubt aufhältige Personen) als Tatverdächtige erfasst. Durch sie wurden 14.414 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) verübt. Im Jahr 2014 waren 3.897 tatverdächtige Zuwanderer mit 9.654 Straftaten registriert. Gleichzeitig ist die Zahl der Zuwanderer im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr auf knapp 84.000 gestiegen und hat sich damit im Vergleich zu 2014 verfünffacht.

Deliktischer Schwerpunkt der durch Zuwanderer verübten Straftaten ist der Diebstahl mit ca. 40 Prozent. Dabei steht der Ladendiebstahl im Mittelpunkt: er macht 75 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Diebstähle aus. In Sachsen liegt der Anteil der Ladendiebstähle an allen Diebstahlsdelikten insgesamt bei 17 Prozent.

Am zweithäufigsten treten Zuwanderer mit Beförderungserschleichung in Erscheinung (ca. 17 Prozent).

Betrachtet man die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind Straftaten gegen das Leben von sieben auf 28 Fälle, davon fünf vollendete, prozentual am stärksten angewachsen. Im Verhältnis zu allen 139 aufgeklärten Straftaten gegen das Leben im Freistaat Sachsen wurde demzufolge jede fünfte derartige Straftat durch Zuwanderer begangen. Die Mehrzahl dieser Straftaten wurde in Asylbewerberheimen verübt, 34 von 38 Opfern waren Nichtdeutsche.

Auch in den Deliktsbereichen Raub und Ladendiebstahl sind tatverdächtige Zuwanderer deutlich überrepräsentiert. Durch sie wurden im jeweiligen Deliktsbereich 20 Prozent aller im Freistaat Sachsen aufgeklärten Straftaten begangen.

Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen machten im zurückliegenden Jahr mit 105 Fällen, davon 91 vollendeten Straftaten, 0,7 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten aus.

Insgesamt haben Zuwanderer in Asylunterkünften 2.034 Straftaten begangen. Das entspricht einer Zunahme von 725 Fällen gegenüber 2014. Die Mehrzahl der Delikte waren Körperverletzungen (874) und Sachbeschädigungen (274).

Betrachtet man die ermittelten Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeiten ergibt sich ein differenziertes Bild:
Auffällig hoch ist dabei der Anteil algerischer und tunesischer Staatsangehöriger. So machen tunesische Staatsangehörige mehr als 20 Prozent aller ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer aus – und dies bei einem Anteil an allen Zuwanderern in Sachsen von gerade einmal 2,2 Prozent. Bei Zuwanderern aus Syrien verhält es sich genau umgekehrt. Kommt fast jeder dritte Zuwanderer aus Syrien, sind nur 1,4 Prozent von ihnen straffällig geworden.

2. Mehrfach-/intensiv tatverdächtige Asylbewerber im Freistaat Sachsen

Im Jahr 2015 haben 604 Mehrfach-/Intensivtäter (MITA) im Freistaat Sachsen 6.412 Straftaten begangen. Besonders auffällig traten auch in dieser Tätergruppe Staatsangehörige aus Tunesien (197), Georgien (101), Marokko (73), Libyen (57) und dem Kosovo (28) in Erscheinung.

Im Vergleich zu allen tatverdächtigen Zuwanderern begehen MITA in stärkerem Maße schwere Straftaten. So haben sie beispielsweise allein über 62 Prozent aller der durch Zuwanderer begangenen Rauschgiftdelikte verübt.

3. Angriffe auf Asylunterkünfte

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert (2014: 31). 106 davon waren rechtsmotiviert (2014: 27). Die Mehrzahl der Fälle waren Sachbeschädigungen (52) und Propagandadelikte (13).

Allerdings wurden auch 34 Gewaltdelikte verzeichnet, darunter 17 Brandstiftungen, neun Körperverletzungen, vier Sprengstoffdelikte, zwei Landfriedensbrüche sowie zwei versuchte Tötungsdelikte. Bei der Ausübung dieser Straftaten wurden 12 Personen leicht verletzt.

Angriffe auf Asylunterkünfte werden seit Januar 2015 zentral durch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei bearbeitet. Dass sich die Aufklärungsquote dieser Delikte von 14,8 Prozent in 2014 auf 22,6 Prozent im vergangenen Jahr erhöht hat, beweist, dass sich die Bündelung von Kompetenzen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität gegen Asylunterkünfte bewährt hat.

4. Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern

Neben objektbezogenen Angriffen treten politische Repräsentanten des Bundes, der Länder sowie Kommunen verstärkt in den Fokus politisch motivierter Straftäter. So hat sich die Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema „Zuwanderung“ gegenüber 2014 mehr als verzehnfacht, und zwar von fünf auf 58 Fälle. Die Mehrzahl der Straftaten waren Beleidigungen (16) und Bedrohungen (15). Allerdings wurden auch fünf Gewaltdelikte registriert.

III. Politisch motivierte Kriminalität 2015

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Straftaten um rund 30 Prozent, der sich hauptsächlich auf den Phänomenbereich -rechts- bezieht. Im Jahr 2015 wurden 4.078 Fälle registriert, 2014 waren es noch 3.125 Fälle. Im Bereich der PMK -rechts- ereigneten sich 2.415 Straftaten. Ein Jahr zuvor waren es 1.740 Straftaten. Der starke Anstieg der Fallzahlen der PMK-rechts ist vor allem auf häufiger begangene fremdenfeindliche Straftaten zurückzuführen. Von den 819 im Jahr 2015 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten waren 799 rechts motiviert. Bei den antisemitischen Straftaten ist mit 100 registrierten Fällen keine nennenswerte Veränderung zum Jahr 2014 festzustellen.

Im Bereich PMK -links- wurden 1.058 Straftaten verübt, 207 mehr als im Jahr zuvor. Dies ist vor allem auf Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner oder den Staat richten, zurückzuführen.

Das Aufkommen politisch motivierter Ausländerkriminalität ist leicht angestiegen, blieb aber mit insgesamt 36 Fällen weiter auf einem niedrigen Niveau (2014: 29 Fälle).

Insgesamt wurden 559 Gewaltstraftaten festgestellt, darunter 213 aus dem Bereich PMK-rechts- und 292 aus dem Bereich PMK-links-.

Zur weiteren Erhöhung des Verfolgungsdrucks wird ein Teil solcher Straftaten seit Herbst 2015 durch Polizei und Justiz gemeinsam in einem Sonderdezernat bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bearbeitet. Erste Ermittlungserfolge sind beispielsweise im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ereignisse in Freital und Heidenau zu verzeichnen.

Für alle Phänomenbereiche ist festzustellen, dass Straftaten vermehrt mit dem Tatmittel Internet begangen werden. Die Zahl dieser Delikte hat sich 2015 mehr als verdreifacht (von 184 auf 624). Insbesondere rechte Straftäter nutzen das Internet zur Verbreitung von fremdenfeindlicher Hetze und Propaganda.

Sören Voigt

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