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Sachsen bringt Abschiebegewahrsam auf den Weg

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Heute beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD das Gesetz der Staatsregierung zum Abschiebegewahrsam. Damit können künftig abgelehnte Asylbewerber maximal vier Tage bis zu ihrer Ausreise festgehalten werden.

Innenpolitiker Sören Voigt dazu: „Damit setzt Sachsen als eines der ersten Länder bundesrechtliche Vorgaben in Landesregelungen um. Wir haben in Deutschland eines der freiheitlichsten und umfassendsten Asylgesetze der Welt, mit dem wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, eine zeitlich befristete Bleibeperspektive geben. Für uns als CDU ist es aber auch eine unverrückbare Position, dass derjenige, der keinen Anspruch auf Asyl hat, unser Land verlassen muss. Das ist auch Teil unseres konsequenten Rechtssystems.“

Und weiter: „Hinter dem heute beschlossenen Vollzugsgesetz steht der Wille, dass der Staat handlungsfähig bleiben muss, wenn sich Menschen einer Ausreise widersetzen. Es  ist das letzte mögliche Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Wohnsitzbeschränkungen nicht erfolgreich waren.“

Im Unterschied zur Abschiebehaft ist der Gewahrsam für leichtere Fälle gedacht. Voraussetzung für eine Unterbringung in der Einrichtung ist eine richterliche Anordnung. 20 bis 30 Plätze sind für den Gewahrsam vorgesehen, der bis zum Jahresende in Dresden entstehen soll. Im gleichen Gebäude, aber räumlich getrennt, soll es Ende Frühjahr 2018 auch eine Abschiebehaft geben. Bisher hat Sachsen keine entsprechende Einrichtung.

Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Es soll zeitnah durch ein Vollgesetz, das zusätzliche Regelungen zur Abschiebehaft enthält, abgelöst werden.

2016 scheiterten rund 1 300 Abschiebungen, weil die Betroffenen untertauchten oder sich der Zwangsmaßnahme anderweitig entzogen hatten. In Sachsen leben derzeit etwa 9 000 Menschen, die eine Aufforderung zur Ausreise haben, 600 davon werden zur Passbeschaffung geduldet.

Sören Voigt

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