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Sächsisches Kabinett billigt neues Polizeirecht – Forderung nach Bodycam bleibt

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Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben. Getrennt geregelt werden darin unter anderem Aufgaben, Organisation, Datenschutz und Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr. Geplant ist, dass die beiden Gesetze 2019 in Kraft treten und das bislang für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz ablösen.

In seiner heutigen Sitzung hat sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf zum sächsischen Polizeirecht befasst und diesen Entwurf gebilligt. Nunmehr geht der Entwurf in die Anhörung und wird dann im Landtag diskutiert.

Landtagsabgeordneter Sören Voigt (CDU): „Eine grundlegende Überarbeitung unseres sächsischen Polizeirechts ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich, denn unsere Polizei muss auf Grundlage eines modernen Gesetzes handeln können. Nicht nur die Mittel, die zum Einsatz kommen, sondern auch die rechtlichen Bedingungen müssen zeitgemäß sein.“

Im Entwurf ist daher beispielsweise eine Norm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel enthalten. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten etwa mittels Gesichtserkennung eröffnet neue Maßnahmekonzepte. Für eine bessere Terrorabwehr wird außerdem die Bewaffnung der Polizistinnen und Polizisten erweitert. Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen sollen dann auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen können.

Und Voigt weiter: „Als Mitglied des Innenausschusses, der sich als nächstes mit der Novellierung des sächsischen Polizeirechts befassen wird, bekräftige ich erneut meine Forderung, den Einsatz von Bodycams im Rahmen der Anhörung  einzubringen und intensiv zu diskutieren. Die Nutzung von Bodycams, die sowohl der Eigensicherung der Beamten als auch der Deeskalation dienen, muss zukünftig möglich sein – wie es im Übrigen bereits in allen anderen Bundesländern der Fall ist.“

Weitere Informationen zur Novelle finden Sie hier: http://www.polizeirecht.sachsen.de/grundsaetzliches-zum-gesetz-3916.html

Foto: Quelle: dpa

Sören Voigt

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