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Sächsisches Pilotprojekt „Rückführung“ auch im Vogtland installieren

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Unser Landrat Rolf Keil wies mich auf die äußerst geringe Anzahl der durchgeführten Abschiebungen im Vogtlandkreis hin. Auch ich habe diese Lage als verbesserungsfähig aufgefasst und mich an das Sächsische Innenministerium gewandt.

953 Rückführungen hat der Freistaat Sachsen in diesem Jahr bis zum 30. September durchgeführt. Lediglich vier Abschiebungen davon erfolgten im Vogtlandkreis, obwohl hier nach Angaben des Landkreises gegenwärtig 407 vollziehbar ausreisepflichtige Personen verzeichnet sind. Weiter informierte das Innenministerium, dass im Vogtlandkreis 238 der über 400 ausreisepflichtigen Personen zurzeit wegen Passlosigkeit geduldet werden.

„Hier müssen die für Abschiebungen zuständige Zentrale Ausländerbehörde in Sachsen und die Ausländerbehörde des Landkreises gemeinsam auf die betroffenen Personen einwirken, ihnen ihre Mitwirkungspflichten aufzeigen und -wenn geboten- auch die entsprechenden Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel räumliche Beschränkungen oder Beschäftigungsverbot, durchsetzen. Der Kabinettsbeschluss, das Personal der ZAB um 150 Stellen aufzustocken, war ein guter Anfang um die Lage zu verbessern.“

Doch als Mitglied des Innenausschusses des Sächsischen Landtages, möchte ich weitere Vorstöße zur Verbesserung der Asylpolitik in Sachsen, insbesondere im Vogtlandkreis, machen:
„Der Freistaat Sachsen hat mit dem Landkreis Meißen ein Pilotprojekt „Rückführung“ gestartet, welches der Optimierung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und damit der effektiven Durchsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen dienen soll. Diesem Pilotprojekt sind in der Zwischenzeit weitere Landkreise beigetreten.

In Abstimmung mit Landrat Rolf Keil habe ich ein persönliches Gespräch mit Innenminister Markus Ulbig geführt und stieß auf seine Zustimmung, auch den Vogtlandkreis in das Pilotprojekt ‚Rückführung‘ aufzunehmen, um ein effizienteres Asylverfahren zu ermöglichen.

Zu einem geordneten Verfahren gehört auch, denjenigen, der keinen Anspruch auf Asyl hat, in seine Heimat zurückzuführen. Dann sind wir in der Lage, denen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass dadurch der Landkreis und Kommunen künftig entlastet werden können.“

Hintergründe:
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 15. September 2015 beschlossen, die bei der Landesdirektion Sachsen angegliederte Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Chemnitz mit weiteren 150 unbefristeten Stellen auszustatten.

Dem Pilotprojekt, das seit April 2015 läuft, sind nach dem Landkreis Meißen auch die Landkreise Leipzig, Erzgebirge und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beigetreten. Unter Einbeziehung der beteiligten Behörden soll die Rückführungspraxis begleitet und beobachtet sowie Erfahrungen ausgetauscht werden, um die dort gemachten Erkenntnisse sachsenweit umzusetzen.

Sören Voigt

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