Kommentare sind geschlossen

Schonungslose und ehrliche Diskussion mit designiertem Landesvorsitzenden

Veröffentlicht von

Am Samstag, dem 04.11.2017, fand im König Albert Hotel in Bad Elster der Kreisparteitag der vogtländnsichen CDU statt. Der Parteitag sollte ursprünglich den Ausgang der Bundestagswahl u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Frank Kupfer, diskutieren. Doch mit dem überraschenden Rücktritt von Stanislaw Tillich wurde das Programm kurzfristig geändert und der designierte Nachfolger Tillichs, Michael Kretschmer, wurde zur Diskussion mit den Mitgliedern eingeladen. Gekommen waren fast 150 Mitglieder der CDU-Vogtland. Damit war der Saal in Bad Elster bis auf den letzten Platz belegt.

Kreisvorsitzender Sören Voigt sagte eingangs zur aktuellen Situation in Sachsen: „Die Menschen erwarten von uns als CDU Antworten und Lösungen. Für mich ist klar, dass ein “Rechtsruck” allein, keinerlei Probleme lösen würde. Die Menschen haben Fragen zu Asyl und Migration, zu Rente und Pflege, zur Digitalisierung und zur Polizeipräsenz.

Wie können wir den Lehrerberuf attraktiver machen, damit sich Sachsen im bundesweiten Wettbewerb erfolgreich behaupten kann? Besonders im Ländlichen Raum wollen sie wissen, wie Schulen und die Berufsausbildung, die Ärzteversorgung und die ÖPNV-Anbindung gesichert werden, denn dies ist für uns Daseinsvorsorge, das muss Grundausstattung sein und bleiben.

Als CDU im Vogtland fordern wir seit langem ein klares, spürbares Bekenntnis, das den Menschen auch wirklich zeigt: niemand wird zurückgelassen, niemand wird abgehängt – wir wollen ernsthaft alle Regionen in Sachsen mitnehmen und entwickeln.“

Michael Kretschmer umriss vor den Mitgliedern seinen Zukunftsplan für Sachsen. Er machte deutlich, dass die Entscheidungsebenen in Sachsen wieder deutlich dichter zusammengerückt werden müssen. Auch sollen die Probleme der Menschen im Land schneller und pragmatischer gelöst werden. Er lud ein, zu einer gemeinsamen Diskussion darüber, wie Sachsen neu aufgestellt werden soll.

Kretschmer sparte auch kritische Themen wie die Bewältigung der Flüchtlingsfrage nicht aus. Nach seinen Worten muss klar sein, dass aus 1 Mil- lion Menschen, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, auf keinen Fall 2 oder 3 Millionen werden dürfen. Er erteilte dem pauschalen Familiennachzug einen klare Absage und verwies auf die Aussage des Alt-Bundespräsidenten, Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

In der anschließenden Diskussion nahmen die Mitglieder der CDU-Vogtland kein Blatt vor den Mund. Es wurden viele Probleme von Ärzteversorgung, über Lehrermangel, innere Sicherheit, Rente bis hin zur Förderpolitik der Staatsregierung in Sachsen angesprochen. Immer wieder wurde auch festgestellt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eine Hauptursache für das schlechte Wahlergebnis der CDU war. Deutlich wurde, dass künftige Politik handlungsfähig sein muss und Entscheidungen trifft, die die Probleme tatsächlich löst.

Ein Thema der Diskussion, das unmittelbar auch das Vogtland betrifft, war die Berufsschulnetzplanung. Kretschmer versprach, dass künftig die Berufsschulen ganz bewußt im ländlichen Raum erhalten bleiben sollen. Damit sollte auch für den Standort Falkenstein das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Michael Kretschmer gab auf alle angesprochenen Probleme eine Antwort und versprach, in seiner Amtszeit einen neuen Aufbruch in Sachsen gestalten zu wollen. „Unser Plan für Sachsen soll alle mitnehmen“, so Kretschmer.

Im Rahmen des Kreisparteitages wurden außerdem 3 thematische Anträge für den Landesparteitag debattiert. Ein gemeinsamer Antrag mit dem Kreisverband Görlitz zur verstärkten Förderung des ländlichen Raumes wurde vorbehaltlos unterstützt. Außerdem ging um die Erweiterung des Landeserziehungsgeldes. Gefordert wird die Verlängerung der Bezugsdauer, die Einkommensunabhängigkeit und eine Höhe von 500 € monatlich. Der Antrag wurde mit dem Hinweis, dass die Höhe nochmals an die finanziellen Spielräume angepasst werden sollte und die Einkommensunabhängigkeit durchaus kritisch gesehen wird, angenommen.

Der Stadtverband Plauen brachte einen Antrag ein, der u.a. die teilweise Rückabwicklung des Kreisgebietsreform betraf. Dieser Antrag wurde sowohl in der Antragskomminission als auch im Plenum heftig diskutiert. Landtagsabgeordneter, Andreas Heinz, warnte sehr deutlich davor, den Antrag anzunehmen und sich damit im ländlichen Raum weiter zu zersplittern. Letztendlich wurde der Antrag zur Kenntnis genommen und empfohlen, dass der Stadtverband diesen selbst an den Landesparteitag stellt.

Sören Voigt

Geschrieben von

Kommentare sind geschlossen.