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Sören Voigt ist neuer Kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

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In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion Sören Voigt als neuen Kommunalpolitischen Sprecher bestätigt. Der Sprecherposten wurde vakant, weil der bisherige Inhaber, Christian Hartmann, der ebenfalls Vorsitzender des Innen-Arbeitskreises seiner Fraktion war, im vergangenen Monat zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.

Voigt zu seiner neuen Funktion: „Für das Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen in mich setzen, bedanke ich mich. Ich freue mich über mehr Verantwortung inner- und außerhalb der Fraktion. Die gute, enge Zusammenarbeit mit den sächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden möchte ich weiter vorantreiben und Ansprechpartner sein.“

Voigt weiter: „Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetz sind wichtige Punkte. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ballungsräume und des ländlichen Raums müssen wir dabei berücksichtigen. Auch die kommunale Zusammenarbeit sollte einfacher organisierbar sein. Insbesondere bei Investitionen lohnt es sich zu prüften, was mit Nachbarkommunen gemeinsam realisiert werden kann. Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden sollten wir positiv begleiten – eine erneute Gebietsreform in Sachsen lehne ich ab.“

Der ehemalige Wirtschaftsförderer der Stadt Falkenstein, der auch ehrenamtlicher Kreisrat ist, setzt sich zudem für eine bürgernahe Verwaltung ein. „Die fortschreitende Digitalisierung sollte genutzt werden, die Verwaltung weiter zu modernisieren, damit Bürger die Möglichkeit haben, künftig mehr Anträge online stellen können. Ein wichtiges Thema, das mir in vielen Gesprächen mit Stadt- und Gemeindeverwaltungen begegnet, ist die zunehmende Bürokratisierung. Hier müssen wir ran. Den jüngsten Vorstoß des SSG, im Rahmen der Stadterneuerung die Finanzmittel flexibel und jahresübergreifend einsetzen zu können, halte ich für sehr sinnvoll“, so Voigt.

Zum Arbeitskreisvorsitzenden und Innenpolitischen Sprecher wählte die CDU-Landtagsfraktion den Erzgebirger Rico Anton.

Hintergrund:

Der Arbeitskreis für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit allen Fragen und der dazu notwendigen Gesetzgebung zu dem gesamten Spektrum der Innere Sicherheit. Die Bereiche umfassen unter anderem die Polizei, den Brandschutz und die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz sowie den Verfassungsschutz.

Der Arbeitskreis befasst sich jedoch mit weitaus mehr Themen: So gehören landes- und städtebauliche Entwicklung, Wohnungsbau und Denkmalschutz, Kommunalpolitik, Datenschutz, Landesplanung und Vermessung, Wahlen sowie Teile der Asylpolitik zum Verantwortungsbereich.

Der Arbeitskreis nimmt darüber hinaus seine Aufgaben im Bereich des Kommunalrechts und Kommunalwirtschaftsrecht sehr ernst. Für ein erfolgreiches Handeln ist eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen in Sachsen eine wichtige Voraussetzung.

Sören Voigt

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