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Unser Plan für Sachsen

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Der Sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, hat heute in seiner Regierungserklärung ein 100-Tage Programm und „Unseren Plan für Sachsen“ vorgestellt.

Wie bereits angekündigt, bilden die Themen „Innere Sicherheit“, „Bildung“, „Stärkung des Ländlichen Raums“ und der „Schulterschluss mit der kommunalen Ebene“ die Schwerpunkte des Programm. Ich möchte Ihnen nachfolgend die wichtigsten Punkte zusammengefasst darstellen.

Sicherheit

Die Polizei ist überall vor Ort

Mit dem Personalzuwachs bei der Polizei wird die Präsenz in der Fläche verstärkt. Darüber hinaus werden die Kriminalitätsbekämpfung, die Einsatzeinheiten und die Prävention gestärkt. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erfolgt im Dreiklang aus starker Präsenz der sächsischen Polizei, Unterstützung von Bundespolizei und Zoll sowie einer verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit der kommunalen Ebene sollen Sicherheitskooperationen zwischen Polizeidienststellen und Gemeinden fortgesetzt und ausgebaut werden.

Befugnisse für Polizisten erweitern

Wir verbessern und erweitern die präventivpolizeilichen Befugnisse. Die sächsische Polizei erhält durch ein neues Polizeigesetz moderne Befugnisse, um aktuellen Gefahren und Bedrohungen durch den internationalen und islamistischen Terrorismus, Organisierte und Drogenkriminalität und Extremismus zu begegnen.

Moderne und zeitgemäße Justiz

Die Justiz sichert den Rechtsfrieden im Freistaat und benötigt verlässliche Rahmenbedingungen und eine gute finanzielle sowie personelle Ausstattung. Wir werden deshalb die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug personell stärken.

Zügige Ermittlungen und schnelle Gerichtsverfahren

Wir streben effiziente Ermittlungen und Anklageerhebungen an und werden hierfür das notwendige Personal bereitstellen. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg bringen.

Freiwillige Feuerwehr stärken und Kommunen entlasten

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch den Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht.

Darüber hinaus fördern wir den Erwerb eines Fahrzeugscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen mit jeweils 1.000 Euro und entlasten damit die Kommunen. Wir werden ebenso eine Feuerwehrpauschale einführen und zwar als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung von Feuerwehrangehörigen schaffen.

Die Staatsregierung wird:

  • die verbesserte Personalsituation bei der Sächsischen Polizei effektiv nutzen
  • die präventivpolizeilichen Befugnisse in einem neuen Polizeigesetz erweitern
  • die Sicherheit im ländlichen Raum stärken und überall vor Ort sein
  • einen modernen und zeitgemäßen Justizvollzug organisieren
  • zügige Ermittlungen und schnelle Gerichtsverfahren garantieren
  • eine Null-Toleranz-Strategie verfolgen
  • den Opferschutz stärken

Bildung

Die Attraktivität des Lehrerberufes steigern

Wir wollen den Lehrerberuf attraktiver machen, damit wir auf dem Lehrerarbeitsmarkt gute und qualifizierte Bewerber für den Freistaat Sachsen und unsere Kinder  begeistern können. Für mehr gut ausgebildete Lehrer in Sachsen haben wir einen Vorschlag erarbeitet, den wir schnellstmöglich umsetzen wollen.

Qualitätspakt für frühkindliche Bildung

Bildung beginnt im KITA-Alter, deshalb planen wir einen Qualitätspakt frühkindliche Bildung und werden gemeinsam mit Kommunen, Erziehern und Eltern, inhaltliche Fragen besprechen.

Schule zukunftsfit machen

Darüber hinaus sollen die Schulen in Sachsen den Schritt in die digitale Zukunft machen können. Daher wollen wir den Kommunen ein Angebot für den Breitbandanschluss machen. Lerninhalte und Methoden wollen wir überarbeiten und unsere Lehrer fit machen für ein digitales Klassenzimmer.

Oberschule und berufliche Bildung stärken –  1,5 Mio. Euro für die Unterstützung von Oberschulen

Für uns ist jeder Bildungsweg gleich wichtig. Eine berufliche Bildung und das Lernen an der Oberschule sind für uns genau so viel wert wie eine akademische Ausbildung. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Instrumente entwickeln, um Oberschule und berufliche Bildung zu stärken.

Langfristige Planungssicherheit für Hochschulen

Sachsen hat bisher überdurchschnittlich viel in seine Forschungs- und Hochschullandschaft investiert und besitzt eine der höchsten Dichten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das wollen wir erhalten und weiter fördern.

Forschung und Wissenschaft fördern

Unser Zusammenleben soll durch Erkenntnisse und Erfindungen verbessert und erleichtert werden. Daher werden wir Forschung und Wissenschaft weiter fördern. Denn eine exzellente Wissenschaft und leistungsstarke Forschung in Sachsen sind wichtige Partner und gut ausgebildete Fachkräfte entscheidende Mitspieler.

Politische Bildung stärken – 1 Mio. Euro für politische Bildung

Wir wollen die politische Bildung stärken, aber nicht verordnen. Die Menschen in Sachsen sollen ermutigt werden, demokratische Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben einzusetzen. Das Verständnis für unsere Gesellschaft und warum es gut ist sich einzubringen, aber auch das Wissen, wie unser Staat funktioniert, das ist auch Aufgabe der politischen Bildung.

Daher haben wir ein Handlungskonzept mit dem Namen »W wie Werte« erarbeitet, und stellen darüber hinaus für die politische Bildung 1 Million Euro in den nächsten Jahren bereit.

■ gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Kommunen einen Qualitätspakt für frühkindliche Bildung   erarbeiten

■ Medienbildung und Digitalisierung in den Schulen stärken


Land und Stadt

Für einen lebenswerten ländlichen Raum

Wir setzen uns für einen lebenswerten ländlichen Raum ein. Von 2014 bis 2020 stehen schon jetzt etwa 1,1 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und Geldern des Freistaats bereit, um direkt vor Ort Projekte mit viel Eigenverantwortung der Menschen und Kommunen umzusetzen.

Mehr als 330 Millionen Euro sind beispielsweise für Landwirte gedacht, die ihre Flächen besonders natur- und umweltfreundlich bewirtschaften. Aber auch Investitionen in eine soziale Stadtentwicklung, den Denkmalschutz oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz stehen im Fokus. Wir setzen uns für einen lebenswerten ländlichen Raum ein. Dazu gehören auch Investitionen in die Stadtentwicklung, den Denkmalschutz sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

Kommunale Finanzkraft stärken – 90 Mio. Euro für Städte und Gemeinden

Attraktive Rahmenbedingungen sind für die Lebensqualität in den Dörfern und kleinen Städten im ländlichen Raum wichtig. Wir wollen mit dem Einsatz von Pauschalen den kommunalen Bereich von bürokratischen Anforderungen entlasten. Unser Ziel ist die Stärkung der Finanzkraft, vor allem kleiner kreisangehöriger Gemeinden. Bis einschließlich 2020 bekommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro. Kreisangehörige Gemeinden erhalten somit bis zu 70.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Für die Förderung von kreisangehörigen Städten und Gemeinden stellen wir zusätzlich 90 Millionen Euro zur Verfügung.

Attraktive Ortszentren stärken – 5 Mio. Euro für das Programm »Vitale Dorfkerne«

Das Programm »Vitale Dorfkerne« wird fortgeführt und finanziell aufgestockt. Zudem wollen wir auch die Bürger beteiligen. Wir initiieren einen Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum. Wir wollen Förderungen erleichtern und den kommunalen Bereich von Bürokratie entlasten. Das Programm »Vitale Dorfkerne« wird zusätzlich mit 5 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren gestärkt.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken –  1,3 Mio. Euro für Ehrenamtspauschale

Gesellschaft lebt vom Mitmachen. Wir wollen das Ehrenamt als Stütze der Gesellschaft stärken. Der Zusammenhalt der Gesellschaft – Jung und Alt, Stadt und Land – ist uns wichtig. Zudem werden wir ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auflegen. Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auflegen. Das Ehrenamt als Stütze der Gesellschaft werden wir weiter stärken.

In Form eines Zuschusses sollen die freiwillig Engagierten insbesondere für Fahrt-, Porto-, Telefon- und Kopierausgaben sowie Aufwendungen für Büromaterialen oder ähnliche Ausgaben entschädigt werden.

Die Staatsregierung wird:

■ attraktive Dörfer stärken

■ einen Masterplan ländlicher Raum entwickeln

■ Kultur in den ländlichen Regionen fördern

■ die Ehrenamtspauschale in 2018 mit 1,3 Millionen fördern


Wirtschaft

„Gute Arbeit für Sachsen“   Stärkung der Tarifbindung

Unter dem Titel „Gute Arbeit für Sachsen“ unterstützen wir auch in den kommenden Jahren Initiativen für attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie die Fachkräftesicherung mit jährlich 13,5 Millionen Euro. Um die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft zu stärken, haben wir in der Investitionsförderung einen Bonus für tarifgebundene und tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt.

Potenziale der Digitalisierung nutzen

In Dresden entsteht mit dem Smart Systems HUB ein Kompetenz- und Innovationszentrum, in dem die Potenziale der Digitalisierung für die Industrie erforscht und umgesetzt werden. Leipzig wird gleichzeitig Standort eines Smart Infrastructure HUBs als Kompetenzzentrums für zukunftsfähige Energie und die Erprobung von vernetzten Infrastrukturen für die Stadt der Zukunft.

Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Mit dem Projekt »TANDEM Sachsen« fördern wir mit 3,1 Millionen Euro die Beschäftigung von Familien, bei denen mindestens ein Elternteil von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist.

Im Fokus des Förderprogramms »TANDEM Sachsen« steht die gesamte Familie. Denn die vielschichtigen Probleme und Bedürfnisse der Betroffenen erfordern individuelle Lösungswege.

Infrastruktur

Breitbandausbau voranbringen – 100% Investitionen für den Breitbandausbau

Wir wollen die kommunale Ebene im Freistaat Sachsen motivieren, um den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Dazu sollen die Landkreise stärker in das Verfahren eingebunden werden und eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen. Zur Wahrnehmung dieser Funktion erhalten sie Mittel für die Koordination des Breitbandausbaus. Wir werden den Eigenanteil der Kommunen beim Breitbandausbau mit 100 Millionen Euro unterstützen.

ÖPNV stärken – Für ein Sachsenticket, das über alle Tarifzonen hinweg gilt

Die Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission sollen mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum, z.B. durch Plus- und Taktbusse, umgesetzt werden. Unter Mitwirkung aller Verantwortlichen wollen wir den sogenannten Sachsentarif für den besseren Übergang zwischen den Verkehrsverbünden diskutieren und weiter vorantreiben. Wir werden mit den Verkehrsverbünden über ein Sachsenticket verhandeln, das über alle Tarifzonengrenzen hinweg gilt.

Kommunalen Straßenbau und Staatsstraßenbau fördern – 100 Mio. Euro für den Ausbau von Staats- und Kommunalstraßen

Die Planbarkeit und die Umsetzung im Kommunal-, Staats- und Bundesstraßenbau werden wir weiter verbessern. Wenn der Finanz- und Haushaltsausschuss zustimmt, stehen dafür schon in Kürze 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir wollen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, die plan- und baureifen Projekte im Kommunalstraßenbau rechtzeitig im Kalenderjahr in Angriff nehmen zu können. Wir stärken den kommunalen Straßenbau und den Ausbau von Staatsstraßen mit 100 Mio. Euro.

Bahngipfel mit der Deutschen Bahn initiieren

Mit der Deutschen Bahn AG wollen wir in einem engen Dialog die Probleme in Sachsen lösen und gemeinsam vorankommen. Wir wollen Chancen ausloten, wie Sachsen noch besser vom Schienennetz profitieren kann. Sächsische Regionen müssen stärker am Fernverkehr der Deutschen Bahn teilhaben. Auch in Zukunft wird Sachsen wichtige Infrastrukturprojekte als Lebensader und Zukunftsbasis fördern.

Die Staatsregierung wird:

■ einen Bahngipfel mit der Deutschen Bahn initiieren

■ den ÖPNV stärken

■ den kommunalen Straßenbau und den Staatsstraßenbau fördern

■ Planungsmittel für den Straßenbau bereitstellen

■ den Breitbandausbau voranbringen

 

Soziales

Masterplan Medizin 2020 – Ausbildung von Ärzten für ländliche Regionen

Wir werden mit den Universitäten gemeinsam an der Umsetzung des »Masterplans Medizin 2020« arbeiten, um die gesicherte Versorgung mit Hausärzten in den besonders vom Bevölkerungswandel betroffenen ländlichen Regionen zu gewährleisten. Das gilt ganz besonders für zusätzliche Studienplätze für eine »Landarztquote«, um in den besonders vom Bevölkerungswandel betroffenen Regionen auch in Zukunft eine gute Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sicherzustellen. Wir werden mit den Universitäten gemeinsam an einem Masterplan für die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum arbeiten.

Optimale ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten

Die leistungsstarke Krankenhauslandschaft soll auch im ländlichen Raum erhalten und ausgebaut werden.

Telemedizinkongress 2018

Wir wollen die Entwicklungen der Digitalisierung für eine bessere Gesundheit und Versorgung nutzen. Zur Vorbereitung des Telemedizinkongresses im Herbst 2018 in Sachsen findet ein »Dialogforum digitale Gesundheitswirtschaft« statt. Auch Unternehmen und Akteure der sächsischen Gesundheitswirtschaft sind ein wesentlicher Baustein unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir werden diese deshalb noch stärker unterstützen. Sachsen sichert allen Bürgern auch in Zukunft eine effiziente gesundheitliche Versorgung zu. Im Herbst 2018 wird die Staatsregierung einen Telemedizinkongress durchführen.

Maßnahmenkatalog für medizinische und pflegerische Versorgung

Zur Unterstützung der Entwicklung effizienter und zukunftsfester regionaler Pflegestrukturen, werden in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt »Regionale Pflegebudgets« zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird eine »Woche der pflegenden Angehörigen« gestaltet, um diese bei ihrer fordernden Aufgabe gezielt zu unterstützen und zu informieren.

Regionaldialoge zum Thema »Weiterentwicklung von Gesundheit und Pflege» werden diese Maßnahmen unterstützen. Wir wollen vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit Ärzten und Pflegern ins Gespräch kommen, um Bedürfnisse zu ermitteln und darauf reagieren zu können.

Die Staatsregierung wird:

■ Im Herbst 2018 einen Telemedizinkongress Sachsen durchführen

■ Einen Maßnahmenkatalog für medizinische und pflegerische Versorgung auf den Weg bringen

Sören Voigt

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