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Unsere Polizei muss auf Grundlage eines modernen Gesetzes handeln können!

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Heute hat Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Pläne zur Novellierung des Polizeirechts der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett gebilligt und wird als nächstes in die Anhörung gehen. Im Anschluss wird sich der Sächsische Landtag mit der Gesetzesnovelle befassen.

Landtagsabgeordneter Sören Voigt: „Wir wollen unser sächsisches Polizeirecht grundlegend überarbeiten. Dies ist zwingend erforderlich, denn unsere Polizei muss auf Grundlage eines modernen Gesetzes handeln können. Nicht nur die Mittel, die zum Einsatz kommen, sondern auch die rechtlichen Bedingungen müssen zeitgemäß sein. Zwar sind im Gesetzentwurf Regelungen zur Telekommunikations- und Videoüberwachung enthalten, ich hoffe aber, dass der aus meiner Sicht zu ermöglichende Einsatz von Bodycams im Rahmen der Anhörung noch eingebracht und intensiv diskutiert wird.“

Als Mitglied des Innenausschusses wird Voigt bei den Expertenanhörungen zum Gesetzentwurf unmittelbar beteiligt sein. Er erläutert: „Die letzte große Novellierung gab es im Jahr 1999. Über die Jahre kamen einzelne Ergänzungen oder Anpassungen hinzu. Wir arbeiten nun daran, dass es zukünftig ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben wird. Auch unseren Landkreisen und Gemeinden wollen wir entsprechende rechtliche Möglichkeiten bieten, die auf der Höhe der Zeit sind. So enthält der Gesetzentwurf auch überarbeitete Regelungen in Sachen Alkoholkonsumverbote, wie sie derzeit in Plauen diskutiert werden.“

Hintergrund: Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben. Getrennt geregelt werden darin unter anderem Aufgaben, Organisation, Datenschutz und Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr. Geplant ist, dass die beiden Gesetze 2019 in Kraft treten und das bislang für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz ablösen. Weitere Informationen und eine Übersicht zu den neuen Regelungen finden Sie unter: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/116360.

Sören Voigt

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