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Unterstützung unserer Kommunen in der Digitalisierung ist von enormer Bedeutung

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(Dresden, 24. April 2018) Sören Voigt informierte heute über Neuigkeiten in Sachen Breitbandausbau. „Der Freistaat hat unseren Kommunen vollste Unterstützung zugesichert“, teilte der Abgeordnete am Rande der Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag mit.

„Über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz  werden den Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen Mittel sollen sowohl für nachhaltige Glasfaserprojekte als auch für die bestehenden kupferbasierten Projekte bereitstehen“, so Sören Voigt

„Schnelles Internet muss Daseinsvorsorge sein – besonders für die ländlichen Räume. Ich freue mich, dass von der Staatsregierung nunmehr eine gute Lösung gefunden wurde und die Kommunen auch im Vogtland keine Eigenanteile für den Breitbandausbau aufbringen müssen. Es ist richtig und wichtig, dass der Freistaat zusätzliche Landesmittel über das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung stellt und so insbesondere den Breitbandausbau beschleunigt“, ist der Falkensteiner überzeugt.

Hintergrund:

Bereits seit Dezember 2017 verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Kommunen beim Breitbandausbau finanziell zu entlasten. Der kommunale Breitbandausbau in Sachsen soll nach Aussage des Wirtschafts- und des Finanzministeriums vorangetrieben und den Kommunen hierbei geholfen werden. Dies soll über ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren erfolgen. In einer ersten Tranche werden den Landkreisen jeweils fünf Millionen Euro bereitgestellt. Eine gesonderte Antragstellung sei hierfür nicht vorgesehen. Über das weitere Verfahren bedarf es noch einer Verständigung mit der Kommunalebene.

Dieses Verfahren erfordert die Änderung von Verwaltungsvorschriften und des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes. Die Umsetzung wird zum 1. Quartal 2019 erfolgen. Zudem erhalten die Landkreise für die vorzunehmende Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich je 100.000 Euro.

Sören Voigt

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