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Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung mit Maß und Verstand!

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Man merkt, dass die Bundestagswahl vor der Tür steht. Die AfD fordert in der heutigen Debatte des Sächsischen Landtags die Sächsische Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die das Ziel hat, den Familiennachzug von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich zu beschränken. Ich habe für die CDU-Landtagsfraktion dazu Position bezogen.

Natürlich haben wir das Thema fachlich im Blick. Wir kennen auch die Zahlen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Familiennachzug wurde hitzig debattiert. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und im Frühjahr 2016 für die, die keine Flüchtlings- anerkennung erhalten und nur „subsidiär“ geschützt sind, den Familiennachzug bis zum März 2018 ausgesetzt. Danach wird beraten, wie es weiter gehen soll – meiner Meinung nach weitergehen muss.

Es wurde versucht hier und heute ein Thema zu besetzen, das auf Bundesebene entschieden wird. Die CDU steht dazu, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auch über den 16. März 2018 hinaus auszusetzen. Eine vorzeitige Verlängerung der Übergangsvorschrift war aber auf Bundesebene mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu erreichen.

Als Sächsische Union haben uns bereits im November 2015 für eine Überprüfung der rechtlichen Regelung des Familiennachzuges eingesetzt und die Einschränkung des Nachzugs durch die Bundesregierung aktiv unterstützt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in der letzten Debatte deutlich dazu bekannt, die Regelung zu verlängern. Dies ist auch der Standpunkt der Städte und Gemeinden – den wir als CDU gut nachvollziehen können!

Die SPD im Bund hat sich bei der Aussprache im Bundestag nicht so deutlich positioniert. Nach Aussage des Wahlprogramms will sie aber (Zitat) „die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern“.

Linke und Grüne wollen schnellstmöglich eine Abschaffung der Regelung und plädieren dafür, den Familiennachzug wieder möglich zu machen. Unter anderem wird argumentiert, dass „ein so reiches Land wie Deutschland dazu in der Lage“ sein muss, alle aufzunehmen, die Ihren Angehörigen nachreisen wollen.

Auf den Reichtum dieses Landes kommt es in der Frage aber gar nicht an! Es geht vielmehr darum, was unsere Kommunen leisten können, was die Ehrenamtlichen sagen und vor allem darum, wie die Einstellung unserer Bürgerinnen und Bürger zur Lage ist! Ob die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten ihre Familien ab dem kommenden Jahr nachholen darf, wird also in jedem Fall vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen!

Für uns als CDU ist klar: wir benötigen auch weiterhin eine behutsame Steuerung der Nachziehenden und der Zuwanderung im Allgemeinen – also eine gesteuerte Zuwanderung mit Maß und Verstand.

Wir müssen abwägen zwischen dem Wohle der Gesamtheit der Menschen, die bereits in unserem Land leben und dem Interesse der Menschen, die noch dazukommen wollen. Wir müssen unterscheiden, zwischen den schützenswerten Interessen des Staates und der Zweckmäßigkeit des Familiennachzuges. Wir müssen daran denken, dass unsere Städte und Gemeinden nicht überlastet werden, dass unsere zahlreichen ehrenamtlichen Helfer vor Ort und die jetzt stabilen Strukturen bestehen bleiben.

Wir als CDU-Fraktion haben dem Antrag nicht zugestimmt, gerade weil in dem vorliegenden Antrag das von mir angesprochene Augenmaß, die Abwägung, die Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt. Man muss aber mit einem ruhigen und klugen Kopf an diese Lage gehen.

Zusammenfassend gesagt: ein Anreiz für den Nachzug von Familienangehörigen „subsidiär Schutzberechtigter“ würde wieder geschaffen werden, wenn die Begrenzung des Familiennachzugs im März des kommenden Jahren auslaufen sollte.

Ob dies aber eintritt, kommt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung an. Ein starkes Ergebnis für die Union erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Nachfolgeregelung gibt, die sich an der bestehenden Reglung orientiert. Werben wir einfach etwas für das Programm von CDU & CSU.

Sören Voigt

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