Die Innenminister der unionsgeführten Länder haben sich bei ihrer Konferenz auf eine "Dresdner Erklärung" verständigt.

Landtagsabgeordneter Sören Voigt sagt dazu: "Ich halte den in der Erklärung geforderten Kurswechsel in der Asylpolitik für ein wichtiges und notwendiges Signal an die Ampel in Berlin. Unkontrollierter Zustrom muss gestoppt und die Ausreise von Ausreisepflichtigen beschleunigt werden! Der Bund muss endlich ins Handeln kommen. Deshalb müssen die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden."

Inhaltlich geht es vor allem um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und Beschleunigung von Rückführungen. So wurde die Bundesregierung aufgefordert, gesetzgeberische und tatsächliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluchtmigration nach Deutschland nachhaltig einzudämmen und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen deutlich auszuweiten.

Den Wortlaut der "Dresdner Erklärung: Irreguläre Migration wirksam verhindern – Sicherheit schaffen" können Sie hier nachlesen: